Zwischenlager Biblis

„Bei der Frage der Aufnahme der 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague, die zwischen 2015 und 2019 nach Deutschland zurückgeführt werden müssen, ist nach wie vor keinerlei Einigung in Sicht. Ursprünglich sollte bereits im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche rund um Ostern 2014 eine einvernehmliche Lösung gefunden und präsentiert werden. Außer gelegentliche, fast schon verzweifelt wirkende Versuche der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, einen Fortschritt zu erzielen, herrscht jedoch Schweigen im Walde. Auch die Landesregierung verweist weiterhin nur auf die Vereinbarung der schwarz-grünen Koalition, wonach eine Aufnahme von Castoren im Zwischenlager Biblis „in Frage“ komme. Vor dem Hintergrund, dass die Rückführungen aus La Hague vertragsgemäß bis Ende 2015 erfolgen sollen, ist die Schockstarre von Landes- und Bundesregierung höchst alarmierend und nicht zu akzeptieren“, so René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

ROCK weiter:

„Einzige Bewegung in der Sache ist die vor kurzem eingereichte Klage von RWE, in der sich der Energiekonzern gegen die befürchtete zwangsweise Zuweisung weiterer Castoren in Biblis zur Wehr setzt. Damit hat auch RWE klar gezeigt, dass es den – grundsätzlich rechtlich notwendigen – Antrag sicher nicht von sich aus stellen wird. Weiterhin hat RWE deutlich gemacht, dass die vorhandenen Stellplatzkapazitäten für die vorhandenen Brennstäbe sowie den Rückbau benötigt werden, die Aufnahme weiterer Castoren also schon alleine deshalb unmöglich ist. Es drängt sich also die Frage auf, ob die Landesregierung im Zweifel die Ausbaukosten des Zwischenlagers, die im Bereich einer zweistelligen Millionensumme liegen, zu übernehmen bereit ist, oder ob sie RWE zur Aufnahme auf deren Kosten zwingen will. Auch ist ein Transport von ein bis zwei Castoren, die rechnerisch nach dem Verursacherprinzip dem Kernkraftwerk zuzurechnen sind, mit dem atomrechtlich normierten Prinzip der Transportminimierung nicht vereinbar – wenn also eine Einlagerung in Biblis vorgesehen ist, muss die Landesregierung beantworten, wie viele der 26 Castoren dies sein werden und ob nun bereits im kommenden Jahr mit einem Transport nach Biblis zu rechnen ist.

Die FDP-Fraktion hat daher einen Berichtsantrag eingebracht, der etwas Licht in das Dunkel des Verfahrens bringen soll. Da die Zeit, bis die ersten Castoren 2015 rollen, langsam knapp wird, stünde es der Landesregierung gut zu Gesicht, sich zum einen aktiver bei der Lösung des zweifelsohne schwierigen Problems einzubringen und zum anderen die Öffentlichkeit und das Parlament zügig und mit der gebotenen Offenheit zu informieren, statt immer nur auf den Koalitionsvertrag zu verweisen.“

Download des Berichtsantrag der FDP-Fraktion als PDF-Datei.