Finanzpolitik

Große Irritationen bei den Liberalen hat der neue Innenminister-Erlass hervorgerufen, wonach die hessischen Städte und Kommunen ab 2017 jeweils einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. „Natürlich begrüßt es jeder Liberale, egal ob in der Landes- oder in der Kommunalpolitik tätig, dass jeder Haushalt nachhaltig und damit ohne Schulden aufgestellt und im laufenden Jahr auch abgearbeitet wird. Aber bevor das Land Hessen es nicht schafft, selbst den eigenen Haushalt schuldenfrei zu finanzieren, kann und darf der CDU Innenminister Peter Beuth die Kommunen nicht zwingen“, stellte der Finanz- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jörg-Uwe HAHN fest.

Das Land Hessen müsse Vorbild sein und erst den Landeshaushalt mit einer schwarzen Null abschließen. „Und dann ist erstmals die Möglichkeit für die schwarz-grüne Landesregierung gegeben, über Zwangsmaßnahmen gegenüber den Kommunen nachzudenken. Diese schwarz-grüne Landespolitik ist nicht nur kommunalfeindlich, diese Politik ist arrogant und erinnert eher an feudale Strukturen“, so Hahn.

„Maxime der von der FDP mitgestalteten Landespolitik war eine Politik auf Augenhöhe zwischen den Kommunen und dem Land. Jetzt treten die CDU – Minister Beuth für die Kommunalaufsicht und Finanzminister Thomas Schäfer mit den Grünen gemeinsam gegenüber den Kommunen auf, als seien diese der schwarz-grüne Landesregierung untergeordnete Behörden. Das widerspricht der Kommunalen Selbstverwaltung, die aber in der Hessischen Verfassung und im Grundgesetz festgeschrieben ist.“

Hahn forderte Beuth auf, diese Verpflichtung unverzüglich zurückzunehmen: „Eine kommunalfreundliche Landesregierung redet mit den Kommunen, diese aber oktroyiert Maßnahmen von oben. Arme hessische Kommunen!“