Haushalt 2015

4. November 2014

RENTSCH: Konjunkturelle Abkühlung spielt in schwarz-grünem Schönwetter-Haushalt keine Rolle - Koalition führt Land auf finanzpolitisches Glatteis

„Der von Schwarz-Grün vorgelegte Haushalt enthält keine strukturellen Einsparungen und lebt lediglich von der guten konjunkturellen Lage. Die Neuverschuldung liegt nur 3 Millionen Euro unter der Verfassungsgrenze und ist damit auf Kante genäht. Mit den Kürzungen im Landesstraßenbau, in der Technologie- und Innovationsförderung und mit dem Kampf gegen den Bau des Terminals 3 gefährdet die Landesregierung außerdem die positive wirtschaftliche Entwicklung und damit die Basis für solide Haushalte in den kommenden Jahren. Indem sie in ihrem Schönwetter-Haushalt die konjunkturelle Abkühlung ignoriert, führt die Koalition das Land auf finanzpolitisches Glatteis“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH:

Rentsch weiter:

„Auch wenn Schwarz-grün versucht, sich die Lage schön zu reden, so wird doch deutlich, dass der Haushalt nur durch gute Konjunkturdaten getragen wird. Es wäre daher genau jetzt an der Zeit, die Landesfinanzen konjunkturfit zu machen, um dem sich abzeichnenden Abschwung rechtzeitig entgegenzuwirken. Hessen braucht eine aktivierende Wirtschaftspolitik, die endlich Investitionsbremsen löst und damit die Wirtschaft weiter wachsen lässt. Doch stattdessen blockiert der Wirtschaftsminister den Bau von Terminal 3 und treibt die Energiepreise, die inzwischen Investitionshemmnis Nummer Eins sind, weiter in die Höhe. Zudem beweisen die zu erwartenden Kürzungen beim Landesstraßenbau, dass alle Krokodilstränen, die Al- Wazir bei der Verschiebung der Landesstraßenbauprojekte vergossen hat, bloß aufgesetzt waren.

Zukünftig werden sich weitere schwarz-grüne Phantasieprojekte wie die Reduzierung der Arbeitszeit bei den Landesbediensteten nicht realisieren lassen. Die Landesregierung konterkariert ihre eigenen Maßnahmen, da der geplante Stellenabbau keinerlei Einsparungseffekt bringen kann, wenn am Ende die Arbeitszeiten um eine Stunde verkürzt werden. Ohnehin ist ein globaler Stellenabbau nur mit einem hinterlegten strukturellen Konzept wirklich sinnvoll. Dieses fehlt aber vollkommen. Außer in den FDP-geführten Ministerien und dem Finanzministerium wurden in der Vergangenheit insbesondere im Umweltbereich keinerlei strukturelle Veränderungen angegangen. Es gehört auch zur Aufgabe von Finanzminister Schäfer, bei seinen Ministerkollegen einen entsprechenden Sparwillen einzufordern.

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Herkulesaufgabe, der sich die FDP gestellt hat und auch zukünftig stellen wird. So wie Schwarz-grün Haushaltspolitik betreibt, wird die Schuldenbremse aber nicht einzuhalten sein. Strukturelle Einsparungen sind notwendig. Da reicht keine Streichung von 50 Mio. € in den Förderprodukten, zumal wenn an anderer Stelle das Geld für die Stilllegung von Wald und die überzogene Energiewende aus dem Fenster geworfen wird.“