Meldungen

Hessen vollzieht wieder nur nach, was Tarifgemeinschaft der Länder vorgelegt hat Tarifabschluss zeigt, dass hessischer Sonderweg gescheitert ist: Außer Spesen nix gewesen Einführung eines Burka-Verbots über den Tarifvertrag ist Nebelkerze des Innenministers, um von innenpolitischem […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Bundesausgaben für die hessischen Bundesfernstraßen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Herrn Al-Wazir quält offenbar das schlechte Gewissen, weil er im letzten Jahr 39 […]

WIESBADEN – Anlässlich der Medienberichte über ein mögliches Scheitern der Fusion der Deutsche Börse AG mit der London Stock Exchange wegen neuer Auflagen durch die EU-Wettbewerbshüter erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: […]

Anlässlich des Antrages des Freistaates Bayern, das Gesetz zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 10.3. setzen zu lassen, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang […]

Hessens Schulen müssen Mut für Gründer machen Gründergeist in Hessens Schulen nicht bekämpfen, sondern zielgerichtet fördern Schwarz-Grün erschwert Fördermöglichkeit durch private Initiativen und Sponsoren Im Rahmen des heutigen Setzpunkts der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu […]

Berichte belegen Anfälligkeit unserer Sozialsysteme für Tricksereien Politik muss wirksame Maßnahmen ergreifen, um Missbrauch entgegenzutreten Lösungsansatz muss vollständige Registrierung der Asylbewerber vorsehen Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte der sozialpolitischer Sprecher […]

Opel-Verkauf ist Alarmsignal: Anfang vom Ende des Industriestandorts? Landregierung muss Verbotsdiskussionen für Autofahrer endlich stoppen Klimaschutzplan muss beerdigt werden – Gefahr für tausende Arbeitsplätze Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Zukunft der Adam […]

Posse um die Verwendung verkehrsleitender Warntafeln bei Unfällen muss endlich beendet werden Minister Beuth und Al-Wazir mussten trotz offensichtlicher überflüssiger Gefährdung der Einsatzkräfte erheblich zum Handeln gedrängt werden, bieten aber nur unzureichende Lösung Anlässlich der […]

Umgang von CDU und Grünen mit Lehrkräfte-Problematik ist Trauerspiel Ziel muss es sein, die besten Lehrkräfte für die Kinder unseres Landes zu gewinnen Landesregierung will mit Zahlen aus anderen Bundesländern ablenken und bleibt Lösungsansatz schuldig […]

FDP fordert Nachtragshaushalt 2017 ohne neue Schulden und mit angemessener Tilgung von Altschulden Statt Aufstockung der „Wahlkampfkasse“ Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung Aus Abbaupfad muss Tilgungspfad werden „Das Selbstlob der schwarz-grünen Koalition hat mit […]

Hervorragende Arbeit der hessischen Polizei trotz mangelnder Wertschätzung durch Landesregierung Innenpolitische Versäumnisse von Union und Grünen gehen klar zu Lasten der hessischen Sicherheitskräfte Intensivtäter müssen schneller zurückgeführt werden Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Innenministers […]

Wahlkampfgeschenke aus Rücklagen sind unehrliche Haushaltspolitik Kein Umgang auf Augenhöhe mit den Kommunen Zur heutigen Bilanz des Finanzministers über das Kommunale Investitionspaket erklärte der haushalts- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. […]

  Höhere Aufklärungsquote, Erfolge gegen Einbrüche und gegen Straßenkriminalität sind Verdienste der Polizei in schwierigen Zeiten Erheblicher Anstieg von Straftaten ausländischer Intensivtäter ist inakzeptabel Landesregierung muss hochgefährliche Klientel viel konsequenter abschieben WIESBADEN – Anlässlich der […]

Landesregierung verliert jedes Maß – Polizeieinsatz stoppen Bürgerprotest von Bereitschaftspolizei aufgelöst Bürgerdialog der Landesregierung reine Farce   WIESBADEN – Im Zusammenhang mit Protesten von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Wald-Michelbach erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der […]

  Opel wichtig für hessische Wirtschaft Landesregierung muss Auskunft geben Hessen muss starker Automobilstandort bleiben WIESBADEN – Im Zusammenhang mit Meldungen über einen möglichen Verkauf der Adam Opel AG in Rüsselsheim an den französischen PSA-Konzern erklärt Jürgen […]