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Nur mehr Wohnungsbau kann Wohnraummangel beheben, jedoch kein Placebo-Gesetz Gesetz ist unverhältnismäßiger Eingriff ins Eigentum und Einführung der Wohnraumzweckentfremdung durch die Hintertür Verhinderung von Share-Economy ...

Die Enquetekommission sollte sich keine Selbstbeschränkung auferlegen 10 Änderungsvorschläge sind bestimmt 15 Änderungsvorschläge zu wenig Freidemokraten sprechen sich für umfangreiche Reformen aus Anlässlich der Äußerung ...

zusätzliche Stellen können nicht den eigentlichen Mehrbedarf zur Umsetzung der erfolgreichen Inklusion abdecken notwendige Ressourcen fehlen derzeit und können kurzfristig nicht geschaffen werden Sorgen der ...

Bundesrat sieht Beschneidung von Landeskompetenzen tatenlos zu Statt eines Stopps des verfassungswidrigen Gesetzesvorhabens plädiert das Land Hessen nur für Detailänderungen Bundestag und Bundesrat müssen Kompetenzverteilung ...

Neuregelung geht zu Lasten des Föderalismus und des Steuerzahlers Statt Reform der Finanzbeziehungen gibt es mehr Geld vom Bund und ineffiziente Doppelstrukturen FDP will zukunftsfähige ...

Akt der Notwehr gegen planungsfaule Länder Planungsversager Al-Wazir Kein Konzept für Zukunft von Hessen-Mobil Anlässlich der heutigen Debatte zur Gründung einer Bundesfernstraßen-gesellschaft erklärte Jürgen LENDERS, ...

FDP macht sich für Investitionen in Bildungsorte stark Bereits bei Haushaltsberatungen 100 Millionen Euro beantragt Minimalbeteiligung des Landes rechtfertigt keine Lobhudeleien „Für uns steht fest, ...

zur Umsetzung der Inklusion notwendige Ressourcen fehlen derzeit und werden kurzfristig nicht geschaffen werden können schwarz-grüne Landesregierung darf in diesem sensiblen Bereich nicht weiter auf ...

NetzDG bedroht Meinungsfreiheit im Netz Landesregierung muss Vermittlungsausschuss einberufen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten sind zu bekämpfen, aber im Rahmen unseres Rechtsstaats Anlässlich der Aktuellen Stunde ...

Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die Landesregierung muss das NetzDG im Bundesrat ablehnen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten können durch Landesmedienanstalten und Strafverfolgungsbehörden ...

Betreuungs- und Bildungsangebot für beste Startchancen Qualifiziertes pädagogisches Fachpersonal gewinnen Zuerst Grundvoraussetzungen für schrittweise finanzielle Entlastung von Eltern und Kommunen schaffen „Wir möchten erreichen, dass ...

Heutige Generation der Seniorinnen und Senioren sehr aktive und gesunde Bevölkerungsgruppe Rahmenbedingungen für Arbeitsmarkt müssen flexibler werden Bessere Vereinbarkeit von Job, Kinderbetreuung und Pflege schaffen ...

Ankündigung der Landesregierung ist richtiger Schritt, bietet aber noch keine rechtssichere Lösung Unsicherheiten durch zweifelhafte Rechtsauskunft müssen endgültig beseitigt werden Land sollte zu seiner Verantwortung ...

  Erfolge des verstärkten Polizeieinsatzes dürfen nicht zur „Eintagsfliege“ werden Präsenz der Sicherheitskräfte im Bahnhofsviertel muss dauerhaft hoch bleiben Dealerszene muss konsequent ausgetrocknet werden   ...

FDP-Fraktion begrüßt Gründung einer Elternvertretung im Kita-Bereich Qualitätsentwicklung in Kitas benötigt starken Partner auf Elternseite Landesregierung ist aufgefordert, diese auch gesetzlich zu verankern „Wir freuen ...