Geplantes Abschiebegefängnis
- Freidemokraten begrüßen eigene hessische Abschiebehaftanstalt
- Standort Limburg erscheint ungeeignet
- Justizministerin muss ihre Pläne offen legen, um eine Debatte über den besten Standort zu ermöglichen
Anlässlich der Pläne der Justizministerin zur Errichtung eines hesseneigenen Abschiebegefängnisses, erklärten der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT und der ehemalige Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir begrüßen die Pläne der Justizministerin für ein eigenes Abschiebegefängnis in Hessen. In Anbetracht der hohen Anzahl ausreisepflichtiger Menschen und der geringen Kapazitäten in den Abschiebehaftanstalten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, erscheint die Errichtung eines hesseneigenen Abschiebegefängnisses unerlässlich.“
Dr. Blechschmidt weiter:
„Fraglich ist allerdings, ob der von der Justizministerin vorgeschlagene Standort Limburg die geeignete Wahl ist. Die Gewerkschaft Strafvollzug kritisiert zu Recht die große Entfernung zum Frankfurter Flughafen und die Umbaumaßnahmen, die erforderlich würden, um dem strikten Trennungsgebot zwischen Justizvollzug und Abschiebehaft gerecht werden zu können. Gerade an einem kleinen Justizvollzugsstandort wie Limburg erscheint es kaum möglich, neben einer Abschiebehaft weitere Präsenzzellen für die Limburger Gerichte vorzuhalten. Doch ohne klassischen Justizvollzug droht die Schließung weiterer Einrichtungen am Justizstandort Limburg.“
Dr. h.c. Hahn weiter:
„Als Standort für ein hessisches Abschiebegefängnis wäre z.B. die seit Jahren leer stehende JVA Friedberg denkbar. Friedberg liegt näher am Frankfurter Flughafen und hätte den Vorteil, dass dort das Trennungsgebot zwischen Justizvollzug und Abschiebehaft keine Beachtung finden müsste. Wir Freidemokraten sind gern bereit mit der Justizministerin über einen geeigneten Standort zu debattieren. Hierzu ist es allerdings erforderlich, dass die Justizministerin ihre Pläne für ein hessisches Abschiebegefängnis offen legt, um eine Debatte über den besten Standort zu ermöglichen.“