Debatte um Kommunalfinanzen

• Koalition vergisst vor lauter Lobhudelei, dass die Bürger die Belastungen tragen müssen
• Steuererhöhungsspirale muss endlich beendet und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden
• Grundsteuerbremse einführen

Anlässlich der heutigen Debatte des Hessischen Landtags über die Entwicklung der Kommunalfinanzen in Hessen erklärte der kommunalpolitische Sprecher der
FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Auch in ihrem x-ten Lobhudelantrag vergisst die Koalition, was sie den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren durch ihre verfehlte Kommunalpolitik eigentlich zugemutet hat. Da wurden die Daumenschrauben angezogen und die Kommunalpolitiker gezwungen, die Kommunalsteuern auf Teufel komm raus zu erhöhen. Obendrein lobt sich die Landesregierung dann noch dafür, dass sie die Kommunalfinanzen saniert habe. Das waren die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden dieses Landes, die durch Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer zur Kasse gebeten wurden.

Während sich die Landesregierung wieder einmal selbst rühmt, setzt sie schon den nächsten Knebelerlass auf, der die Steuerhöhungsspirale noch weiter nach oben treiben soll und die Kommunalpolitiker weiter ihrer Selbstverwaltung beraubt.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Auch wir Freie Demokraten freuen uns über die positive Entwicklung bei den Finanzen der Kommunen. Wir teilen auch die Feststellung, dass der Schutzschirm mit der liberalen Handschrift der Eigenverantwortung richtig und wichtig war. Aber die Gängelung der Kommunen durch die Steuererhöhungserlasse der Landesregierung sind der falsche Weg, der beendet werden muss. Stattdessen brauchen wir endlich eine Grundsteuerbremse, die sicherstellt, dass wir Eigentümer und Mieter nicht überfordern und die Wohnkosten noch weiter in die Höhe treiben. Wir fordern eine Rücknahme der Erlasse der Kommunalaufsicht im Hessischen Innenministerium und eine Wiederherstellung der Kommunalen Selbstverwaltung.“