Gewerbesteuerentwicklung

• Industriestandort Hessen und Frankfurt schwach
• Grüne Wirtschaftspolitik gefährdet immer mehr Arbeitsplätze
• Hohe Energiekosten treiben Unternehmen aus dem Land

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Gewerbesteuerentwicklung in Frankfurt erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Frankfurt ist nicht nur der größte Finanzplatz Deutschlands, sondern auch der wichtigste Industriestandort in Hessen. Dabei wird eines immer deutlicher: die industrielle Basis Frankfurts und Hessens wird immer schwächer. Das belegen nun auch die aktuellen Zahlen zur Gewerbesteuerentwicklung der Stadt. Noch im Jahr 2015 leisteten die Frankfurter Industrieunternehmen mit 45 Prozent den mit Abstand größten Beitrag zum gesamten Gewerbesteueraufkommen. Für dieses Jahr rechnet die Stadt nur noch mit einem Anteil von 25 Prozent. Während früher ein einzelnes Industrieunternehmen so viel Gewerbesteuern zahlte wie alle Banken zusammen, fällt das verarbeitende Gewerbe nun hinter die Gruppe der Dienstleiter und der Banken zurück.“

Lenders weiter:

„Die Schwäche der hessischen Industrie kommt nicht von ungefähr. Schon seit drei Jahren baut beispielsweise die für uns wichtige chemische Industrie signifikant Arbeitsplätze ab. In den letzten Jahren sind die Umsätze hier um 2 Milliarden Euro zurückgegangen. Auch die aktuelle IHK-Studie zum Industriestandort Hessen bilanziert, dass Hessen gegenüber anderen Metropolregionen wie München, Nürnberg und Hamburg in diesem Bereich zurückfällt. Eine der Ursachen für diesen Negativtrend ist die Politik der schwarz-grünen Landesregierung. Statt Gegenzusteuern und für die Industriearbeitsplätze zu kämpfen, schlägt der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir jeden Monat neue Belastungen und neue Erschwernisse für hessische Unternehmen vor. Mit dem schwarz-grünen Klimaschutzplan wird der Industriestandort Hessen weiter geschwächt. Statt auf die Kritik des Verbandes der hessischen Unternehmerverbände (VhU) am stromkostentreibenden Windkraftausbau zu hören, freut sich Herr Al-Wazir über jedes neue Windrad, das energieintensive Betriebe aus dem Land treibt und Arbeitsplätze vernichtet.“

Lenders abschließend:

„Die Bilanz des grünen Wirtschaftsministers ist erschreckend. Da wo er proaktiv im Sinne der Industrieunternehmen Wirtschaftsförderung organisieren müsste, tut er nichts. So wurde beispielsweise die gemeinsame Industrieplatzinitiative von Landesregierung und Unter-nehmerverbänden auf Eis gelegt. Da wo er die Industrie gegen überzogene Forderungen der Umweltpolitiker verteidigen müsste, wechselt er das Lager und setzt sich die Kappe des grünen Parteipolitikers auf. Die Schwäche der hessischen Industrie und der damit verbundene Arbeitsplatzabbau ist am Ende die Folge grüner Wirtschaftspolitik. Diese Folgen kann man auch messen, wie der Rückgang der Gewerbesteuern am Industriestandort Frankfurt eindrucksvoll belegt.“