SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – offene Fragen zum Eignungsauswahlverfahren bei der hessischen Polizei

Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von SPD und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um weitere Fragen zum Einzelfall, aber auch zum generellen Eignungsauswahlverfahren für den Polizeidienst zu klären.

Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy FAESER, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Zahl  von 22 weiteren Polizeianwärtern im Einstellungsjahrgang 2016, die einen Eintrag im Polizeiauskunftssystem POLAS haben, wirft zusätzliche Fragen auf. Wir wollen deshalb explizit von Seiten des Innenministers erfahren, um welche Einträge es sich handelt und ob weitere Polizeianwärter aus anderen Jahrgängen auch polizeilich erfasst wurden. Desweiteren ist für uns die Analyse des Auswahlverfahrens wichtig. Welche Kontrollmechanismen greifen beispielsweise, wenn bekannt ist, dass ein Bewerber polizeilich erfasst ist und welche Dokumente sind in den Bewerberakten vorhanden.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, äußerte sich wie folgt: „Im letzten Bericht im Innenausschuss blieben aber auch noch Fragen zum Einzelfall des 23-jährigen Polizeianwärters, der möglicherweise in die Messerstecherei in Wiesbaden verwickelt sein soll, offen. Es ist nicht geklärt, wie viele Personen tatsächlich von den Einträgen in POLAS wussten und ob der 23-jährige im Bewerbungsverfahren auf seine Einträge angesprochen wurde. Das Innenministerium hatte nun Gelegenheit den Sachverhalt zu prüfen – daher erwarten wir nun Auskünfte. “

Die Sondersitzung findet am Dienstag, den 27. Juni  im Anschluss an die 109. Plenarsitzung statt (ca. 19.00 Uhr).