Glücksspielregulierung

• Neues Spielhallengesetz schießt an vielen Stellen über das Ziel hinaus
• Deutschland braucht einen völligen Neustart der Glücksspielregulierung
• Hessen sollte zusammen mit Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eigenes Regelwerk schaffen

Zur heutigen Ersten Lesung der Novelle des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das neue Spielhallengesetz der Landesregierung ist an allen Ecken und Enden nicht zu Ende gedacht: Die Städte und Gemeinden – die am meisten von der Frage des Spielhallenbetriebs vor Ort betroffen sind und die örtlichen Gegebenheiten am besten einschätzen können – werden in ihrem Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Standorte massiv eingeschränkt. Zudem zieht die Landesregierung die regulatorischen Daumenschrauben dermaßen an, dass hierein ein massiver Eingriff in die Berufsfreiheit der Betreiber vorliegt, der verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die Konsequenzen sind nicht zu vernachlässigen: Vielen Kommunen werden Steuereinnahmen in erheblicher Höhe wegbrechen, hunderte wenn nicht tausende Arbeitsplätze gerade für Geringqualifizierte sind bedroht, ohne dass angesichts eines weitestgehend unregulierten grauen Marktes im Internet, auf den sich die Spieler mehr und mehr konzentrieren, irgendein Fortschritt für Spieler- oder Jugendschutz erreicht würde.“

„Der insgesamt leider völlig missglückte Versuch, das hessische Spielhallengesetz zu überarbeiten, reiht sich ein in die in Deutschland völlig verkorkste Regulierung von Glücksspiel jedweder Art. Wurzel allen Übels ist ein Staatsvertrag, der in so ziemlich allen Bereichen – sei es Sportwetten, Online-Gaming oder eben stationäres Glücksspiel – keine taugliche Grundlage bildet, um die eigenen Ziele zu erreichen. Weder gelingt es mit dem bestehenden Regelwerk, vernünftigen Sucht- und Jugendschutz zu betreiben, weil es beispielsweise in dem dominierenden Internetangebot noch immer keine Regulierung gibt, noch können wir sicherstellen, dass nur seriöse Anbieter am Markt auftreten können. Auch verliert der Staat jedes Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, die bspw. für den Breitensport eingesetzt werden könnten. Es ist an der Zeit, diesem Chaos ein Ende zu setzen.“

„Wir schlagen daher vor, dass das Land Hessen vorangeht und gemeinsam mit den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die dank neuer Mehrheitsverhältnisse ebenfalls an einer vernünftigen Lösung interessiert sind, eine eigene Lösung zu erarbeiten. Eine Grundlage der Neuordnung können hierfür durchaus die vom hessischen Innenministerium vorgeschlagenen Leitlinien sein. Das neue Spielhallengesetz hingegen ist ein Schritt in die falsche Richtung und wird deutlich mehr Probleme schaffen, als lösen!“