Einstellungsverfahren bei der hessischen Polizei
Anlässlich des heutigen Berichts des Innenministers im Innenausschuss des Landtags, in dem er den Fragenkatalog von FDP und SPD beantwortet hat, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Es bleiben auch nach dem heutigen Bericht viele Fragen offen. So hat sich der Minister heute in Widersprüche hinsichtlich der Zahl geeigneter Bewerber für den Polizeidienst und der dann tatsächlich eingestellten Bewerber verwickelt. Dies nährt die bereits bestehende Vermutung, dass die Einstellungskriterien für Polizeianwärter zum Schaden der Polizei wegen des akuten Mangels an geeigneten Bewerbern gelockert wurden. Auch die Auskünfte zur Überprüfung der derzeit in Ausbildung befindlichen Polizeianwärter überzeugen nicht - offenbar ist noch keine umfassende Prüfung der Personalakten erfolgt.“
Greilich weiter:
„Der Innenminister hat heute zumindest die schweren Fehler im Einstellungsverfahren eingeräumt und Maßnahmen zur Aufarbeitung der Probleme in Aussicht gestellt. Wir erwarten dabei, dass der Innenminister zu den Zusagen seines Staatssekretärs steht und den Fraktionen die Einstellungskriterien im Auswahlverfahren zeitnah zukommen lässt. Nur so können wir endgültig klären, ob es eventuell nicht nur Fehler im Auswahlverfahren gegeben hat, sondern schon aufgrund zu niedrig angesetzter Einstellungshürden erhebliche Probleme bestehen, die es dringend zu lösen gilt.“