Meldungen

Gründliche Aufklärung notwendig Informationspolitik von Innenminister Beuth wieder einmal miserabel WIESBADEN – Anlässlich der Medienberichte zu einem Zwischenfall bei der Polizei Schlüchtern sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER:  „Der Vorfall […]

Freie Demokraten bringen Gesetzentwurf in den Landtag ein Beste Chancen für jedes Kind gewährleisten Eltern müssen angemessen in Entscheidungen einbezogen werden WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur […]

Menschen Chance auf ein selbstbestimmtes Leben geben Hilfe zur Selbsthilfe, aber auch Sanktionen bei Fehlverhalten Leistungen müssen an einer einzigen Stelle zu beantragen sein WIESBADEN – „Hartz IV setzt in unseren Augen zu viele Fehlanreize, […]

Koalition verhindert effiziente und starke Kontrolle des Verfassungsschutzes Freie Demokraten für Einbeziehung aller Fraktionen in die Parlamentarische Kontrollkommission WIESBADEN – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, erklärt zur heutigen Entscheidung […]

Erfreuliche Ergebnisse in der Kriminalstatistik Dank an die Polizeibeamten des Landes Überproportional viele Straftaten durch Zuwanderer WIESBADEN – Anlässlich der Regierungserklärung zum Thema „Sicher leben und sich sicher fühlen“ sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion […]

Anlässlich der heutigen persönlichen Erklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sind von der Nachricht über die schwere Erkrankung […]

Fastenzeit und damit zu erwartende Protestaktionen stehen kurz bevor Land muss schnellstmöglich rechtliche Regelung schaffen Frauen müssen ungestört der Beratungspflicht nachkommen können, Kommunen brauchen Rechtssicherheit WIESBADEN – Anlässlich der Überlegungen der Stadt Gießen, vor der […]

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Präferenz des Vorhabenträgers Tennet für die Trassenführung der Stromleitung Suedlink erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die von Tennet beantragte Suedlink-Strecke […]

Digitale Bildung in Hessen voranbringen Forderung nach Verdoppelung der finanziellen Mittel Kultusminister Prof. Lorz oder Ministerpräsident Bouffier sollen Regierungserklärung abgeben WIESBADEN – Zum beschlossenen Digitalpakt erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

Neue Tricks bei Windvorrangflächen Grüne haben Planungsverfahren an die Wand gefahren Trotz Windkraft steigt der CO2-Ausstoß in Hessen an WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) Südhessen und der darin […]

Seilbahnen als innovative und kostengünstige Ergänzung im ÖPNV ermöglichen Förderfähigkeit im Mobilitätsfördergesetz sicherstellen Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor WIESBADEN – „In den hessischen Städten und Ballungsräumen wird der Wettbewerb um verbliebene Freiflächen immer intensiver. Davon […]

Kritik an SPD-Gesetzesvorschlag Gefahr von Enteignung SPD macht die Politik der Linken WIESBADEN – Zum heute von der SPD-Fraktion vorgestellten Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS: „Das Gesetz, mit dem […]

Eine Milliarde Euro vollmundig ins Schaufenster gestellt Freie Demokraten erwarten wirkmächtiges Ministerium WIESBADEN – Zu Äußerungen der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus in einem Interview mit der FAS meint der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver STIRBÖCK: „Es wird […]

Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten vertagt Ministerpräsident lässt sich von den Grünen vorführen Chaos in der hessischen Landesregierung WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, zum Streit in der […]

Dank geht an alle hessischen Polizistinnen und Polizisten Fallzahlen bei Kriminalität von Zuwanderern erhöht Bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei nötig WIESBADEN – Nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in Hessen 2018 durch den […]