STIRBÖCK zur Pressekonferenz der Digitalministerin

Allgemein20. Mai 2019

  • Hessen braucht 360 Grad Digitalisierung
  • Digitalstrategie der Landesregierung zu einseitig

Wiesbaden – „Wir freuen uns, dass die Ministerin heute erste Eckpunkte ihrer Digitalstrategie vorgestellt hat. Leider hat sie nichts Konkretes, keine neuen Fakten, Maßnahmen und Zahlen präsentiert. Die heute vorgestellten Ausbauziele wurden schon mehrfach präsentiert, genauso wie der Mobilfunkpakt. Kein Wort dazu, wann die ersten Bagger rollen und wo Funklöcher konkret geschlossen werden sollen. Wer der Ministerin zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, die Digitalisierung ist Neuland für diese Landesregierung. Aufbruchsstimmung, Ungeduld, Lust auf die digitale Welt von morgen konnte Frau Sinemus leider nicht vermitteln. Der ganz wichtige Bereich der digitalen Bildung kommt im Fünf-Punkte Arbeitsprogramm der Ministerin gar nicht erst vor. Kein Wort sagte sie über die digitale Arbeitswelt und was beispielsweise beim Arbeitsrecht konkret angepasst werden muss, um die gewünschte Flexibilität und Selbstbestimmung überhaupt möglich zu machen. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Digitalministerin ist vor allem mit der Suche nach einem neuen Standort für ihr Ministerium beschäftigt“, erklärt Oliver STIRBÖCK, Sprecher für Digitales der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Stirböck weiter:

„Es ist gut, dass endlich die Lücken in der Infrastruktur angegangen werden sollen. Funklöcher und Breitbandlücken sind nicht nur in ländlichen Regionen, sondern auch in urbanen Regionen ein großes Problem. Wir erwarten, dass den Ankündigungen endlich Taten folgen. Die Bürger sind es leid, immer wieder große Versprechungen zu hören, aber beim Blick auf den Empfangsbalken auf dem Smartphone sich wie Michael J. Fox bei ‚Zurück in die Zukunft‘ fühlen zu müssen.

Digitalisierung ist aber vielmehr als Kabel und Tablet. Die Digitalstrategie des Landes muss einem 360 Grad-Ansatz folgen, der digitale Freiheitszonen, mehr Flexibilität, mehr Spielräume für Experimentieren und Innovationen und mehr Akzeptanz für Vielfalt einschließt. Erfolgreiche Länder verfolgen die drei „T“-Strategie, T für Technologiefreude, T für Talentsuche und T für Toleranz. Kreativität kann man nicht anordnen oder kaufen. Kreativität setzt vielmehr ein Umfeld voraus, in dem Hard Skills und Soft Skills zusammenpassen. Wir stehen für „Digital First“, diese Landesregierung fragt dagegen zuerst nach Gefahren und Bedenken. Statt mutig voranzugehen, will die Ministerin eine Forschungsstudie über die Digitalisierungsbereitschaft der Bürger in Auftrag geben. Das klingt so sehr nach ‚ja, aber‘, dass es schon fast peinlich ist.

Im Bereich der digitalen Bildung ist Hessen in den letzten Jahren nicht wirklich vorangekommen. Wir brauchen deshalb einen Digitalpakt 2.0, in dem nicht die Infrastruktur, sondern die digitale Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, pädagogische Inhalte und Lehr- und Lernmethoden im Mittelpunkt stehen. Was nützt ein Whiteboard im Klassenzimmer, wenn es nicht pädagogisch sinnvoll in den Unterricht eingebunden werden kann? Auch im Bereich der beruflichen Bildung müssen die Chancen der Digitalisierung endlich aufgegriffen werden. Berufsbilder und Ausbildungsinhalte müssen schneller an die realen Verhältnisse angepasst werden, beispielsweise bei Ausbildungsberufen im Einzelhandel, Stichwort E-Commerce, oder in den Industrieberufen.

In der Arbeitswelt brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern das Gegenteil, ein größeres Maß an Selbstbestimmtheit. Durch das Urteil des EuGHs zur Arbeitszeitkontrolle drohen hier eher Rückschritte, die die Attraktivität Hessens und Deutschlands im globalen Wettbewerb schwächen. Wir brauchen spezielle Angebote und Unterstützung für Freelancer, die für digitale Unternehmen sehr wichtig sind, aber in der Arbeitsordnung der alten Industriegesellschaft durchs Raster fallen. Freelancer sind hochbezahlte Spezialisten, die weltweit an IT-Projekten arbeiten. Von der Bundesregierung werden sie aber als Scheinselbstständige verfolgt und mit Bürokratie überzogen, obwohl alle über Fachkräftemangel klagen. Es wird zu einem ernsten Problem für den Finanzplatz Frankfurt, wenn Top-Leute aus Asien oder Amerika dann lieber nicht in Deutschland arbeiten. Wir wünschen uns deshalb, dass Frau Sinemus über den Bundesrat entsprechende Initiativen vorantreibt, beispielsweise zur Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung.

Die Studie des IW Köln zum Wirtschaftsstandort Hessen vom letzten Jahr hat viele Defizite im Bereich digitale Innovationskraft offengelegt. Bei Digitalpatenten liegt Hessen danach mit 4,9 auf 100.000 Beschäftigte dramatisch hinter Bayern (34) und Baden-Württemberg (24) und sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt (13,6). Auch bei technologieaffinen Neugründungen reicht es für uns leider nur zu einem hinteren Platz. Die Förderpolitik des Landes muss deshalb stärker fokussiert werden. Im Mittelpunkt müssen Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Smart Data und Open Source Projekte stehen, die über Innovationshöhe verfügen und von denen großes Potential für die weitere Entwicklung ausgeht. Wir sprechen uns deshalb für die Gründung eines hessischen ‚House of Production‘ aus, in dem branchenübergreifend Wirtschaft und Wissenschaft an der Entwicklung von Produktionsprozessen in der digitalisierten Industrie, Stichwort Industrie 4.0, arbeiten. Außerdem wollen wir eine landeseigene Agentur für radikale Innovationen etablieren, die offene Wettbewerbe um clevere technologische Lösungen organisiert und damit auch zur Plattform für globale Trends wird. Mit Gießkannenförderung werden wir nicht den Anschluss zur Spitzengruppe finden.“