LENDERS zur Kampagne „Nebenkosten senken“

Wirtschaft15. Mai 2019

  • Galoppierende Nebenkosten sind ein Problem
  • Ursachen für steigende Nebenkosten angehen statt Verteilungsdebatte führen
  • Auch Mieter profitieren von Leistungen der Kommunen

WIESBADEN – Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes und der Vorstellung der Kampagne „Nebenkosten senken“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Nebenkosten sind längst zur zweiten Miete geworden. Während sich die Debatte auf die Kaltmieten verengt hat, wurden die galoppierenden Nebenkosten aus den Augen verloren. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass wir die Ursachen der steigenden Nebenkosten angehen wollen und nicht an den Symptomen herumdoktern. Dazu haben wir bereits Vorschläge wie die Grundsteuerbremse oder das Moratorium für die Energieeinsparverordnung gemacht. Dass der Mieterbund sich mit seiner Kampagne alleine auf die Grundsteuer verengt, die weniger als 6 % der Nebenkosten ausmacht und die Frage von Heizkosten (bis zu 47 %) überhaupt nicht erwähnt, erscheint doch sehr einseitig. Aus meiner Sicht ist sich der Mieterbund über die Konsequenzen seiner Forderung nicht im Klaren. Ein 0Wegfall der Umlagefähigkeit der Grundsteuer würde zu einer flächendeckenden Erhöhung der Kaltmieten führen.

Mieter profitieren von den Leistungen der Kommunen genauso wie Vermieter. Deshalb ist es gerecht, dass alle zu den Haupteinnahmen der Kommune beitragen. Angesichts der Wohnungsnot bedarf es erheblichen Investitionen, die zu 90 % von Privaten erbracht werden. Eine Grundsteuer, die jedoch nur noch vom Eigentümer bezahlt würde, wäre nichts anderes als eine Vermögenssteuer und würde dem Ziel mehr Wohnungen zu bauen schaden. Dazu kommt, dass der Anteil der Grundsteuer im Vergleich zu den steigenden Energiekosten nur ein kleiner Anteil ist. Mit dieser Forderung führt man eine Umverteilungsdebatte und lässt die tatsächlichen Preistreiber links liegen.“