MÜLLER zur Frühjahrskonferenz des Hessischen Innenministeriums

Innenpolitik16. Mai 2019

  • Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls
  • Dunkelfeld stärker in den Blick nehmen
  • Freiheitsrechte der Bürger wahren

 

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Frühjahrskonferenz des Hessischen Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Kernaufgabe des Staates. Dazu ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um die objektive Sicherheitslage in Hessen weiter zu verbessern. Die Freien Demokraten halten es für sinnvoll zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, Kriminalität im sogenannten Dunkelfeld zu beleuchten und konsequent zu bekämpfen. Die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls ist wichtig, muss aber die Freiheitsrechte der Bürger wahren und schützen. Reflexartige Forderungen nach höheren Strafen oder immer weitgehenden Überwachungsmaßnahmen, wie sie Minister Beuth in der Vergangenheit oft erhoben hat, helfen nach Ansicht der Freien Demokraten gerade nicht das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Erforderlich sind dagegen auf die jeweilige Situation angepasste maßgeschneiderte Lösungen zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls.“