SCHARDT-SAUER zur Vorstellung des Nachtragshaushalts 2019

Haushalt15. Mai 2019

  • Schuldentilgung nur im Schneckentempo
  • Konjunkturprognose erfordert Umdenken bei der Haushaltspolitik
  • Aufblähung der Ministerien bringt Hessen nicht voran

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Nachtragshaushalts 2019 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Der vorgestellte Nachtragshaushaltsplan beinhaltet mehr, als nur die Nachvollziehung der Umressortierung auf Grund des schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Nach der Pressekonferenz ist klar, dass der Finanzminister mit diesem Haushaltsentwurf die Chance verpasst hat, mehr als nur die bisher vorgesehenen 100 Millionen Euro zur Tilgung der Altschulden im Haushalt zu verankern. Wenn Hessen bei dieser Geschwindigkeit der Schuldentilgung bliebe, würde es über 200 Jahre dauern, bis der Schuldenberg von derzeit über 40 Milliarden Euro abgebaut wäre. Das ist Schuldentilgung im Schneckentempo. Hessen braucht endlich einen ambitionierten Tilgungsplan, nur dann können wir langfristig Gestaltungsspielräume schaffen und erhalten. Gerade mit Blick auf die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, wäre ein Umdenken geboten. Wer sieht, dass aus der Fontäne sprudelnder Steuermehreinahmen bald nur noch ein tropfender Wasserhahn wird, muss schnellstmöglich seine Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Nur dank der in diesem Jahr hohen Steuereinahmen können die vorgesehenen 485 Millionen Euro Mehrausgaben im Nachtragshaushalt finanziert werden. Zusätzliche Stellen, etwa im Bereich der Polizei, bei Hessen Mobil und weitere Ausbildungsplätze sind zweifelslos richtig, ob aber die Vielzahl der neuen Stellen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) notwendig sind, ist aus Sicht der Freien Demokraten in den Haushaltsberatungen kritisch zu hinterfragen. Die entscheidende Frage ist, ob in den notwendigen und wichtigen Themenfeldern Stellen mit Fachpersonal geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass die schon üppigen Apparate in den Ministerien weiter aufgebläht werden. So bringt man die Zukunftsthemen für Hessen nicht voran.“