STIRBÖCK zu EU-Fördermitteln

Europa14. Mai 2019

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zu EU-Fördermitteln in Hessen erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass Hessen vom gemeinsamen Binnenmarkt und von europäischen Fördermitteln profitiert. Für uns Freie Demokraten ist der gemeinsame Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte. Deshalb werben wir auch für den Abschluss und die Ratifizierung weiterer Freihandelsabkommen, wie etwa das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die schwarz-grüne Landesregierung muss bei CETA ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und im Bundesrat zustimmen.“

Stirböck weiter:

„Die Bilanz der Landesregierung zu den bisherigen Ergebnissen der Förderperiode 2014-2020 zeigt aber auch, dass noch erhebliche Risiken bestehen. Wenn zum Beispiel im Bereich des EFRE zur Halbzeit der Förderperiode mit ca. 81 Millionen Euro erst ein Drittel der insgesamt zur Verfügung stehenden 241 Millionen Euro bewilligt wurden, besteht die Gefahr, dass Fördermittel verloren gehen. Hier muss die Landesregierung rechtzeitig gegensteuern. Zugleich erwarten wir Freie Demokraten, dass sich die Landesregierung schon jetzt Gedanken macht, welche Schwerpunkte in der kommenden Förderperiode ab 2021 in Hessen gesetzt werden sollen. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte der Fokus auf Digitalisierung, Forschung und Entwicklung liegen.“