Thema:

Europa

Die Europäische Union hat uns Frieden und Wohlstand gebracht - gerade im exportstarken Hessen mitten in Europa. Insbesondere der hessische Mittelstand profitiert vom Binnenmarkt, der gemeinsamen Währung und der Freizügigkeit von Fachkräften. Aber auch unsere Schüler, Studierende, Wissenschaftler und Arbeitnehmer können die Vorteile eines gemeinsamen Europas nutzen. Als FDP ist uns dabei wichtig, dass allein solche Fragen in Brüssel entschieden werden, bei denen wir in Europa nur gemeinsam eine sinnvolle Lösung finden oder international genug Gewicht entwickeln können. Die Mitgliedstaaten sollen hingegen die Politikbereiche gestalten, die sie selbst besser regeln können. Bürgernahe Entscheidungen vor Ort bringen meist bessere Ergebnisse. Wir meinen: Einheit in Vielfalt ist die beste Grundlage dafür, Europa zum Chancenkontinent für jeden zu machen.
Der überwiegende Teil unserer Gesetzgebung wird heute von der EU-Gesetzgebung bestimmt. Deshalb müssen die hessischen Interessen frühzeitig und engagiert in Brüssel vertreten werden. Mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages hat zudem nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch jeder einzelne Mitgliedstaat mehr politisches Gewicht erhalten. Damit erhalten auch die einzelnen Bundesländer mehr Kompetenzen und über den Bundesrat mehr Einflussmöglichkeiten. Diese Kompetenzerweiterung gilt es für Hessen offensiv zu nutzen. Wir setzen uns daher ein für:

  • die gezielte Vertretung hessischer Interessen im Bundesrat und in der EU
  • die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch marktwirtschaftliche Lösungen
  • einen europäischen Energiemarkt für günstige Strompreise
  • gute Rahmenbedingungen, insbesonders für den Mittelstand, der die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft
  • Rückführung von Staatsschulden, damit Europa nicht noch einmal in die Schuldenkrise rutscht
  • Rettungsmaßnahmen für einzelne Mitgliedstaaten nur gegen strikte Reform- und Sparprogramme
  • gemeinsamen Schutz gegen Ausspähung unserer Daten durch Staaten und Konzernen
  • Bürokratieabbau
  • maßvolle Ausgabenpolitik, die in v.a. in Bildung, Innovation und Infrastruktur investiert
  • einen verstärkten Schüler-, Wissenschafts- und Kulturaustausch
  • eine menschenwürdigere gemeinsame Flüchtlingspolitik in der EU
  • unbürokratischere Ausgestaltung der EU-Förderprogramme
  • den Ausbau von Regionalpartnerschaften Hessens in der EU
  • gemeinsame Projekte mit unseren Partnerregionen in Brüssel