Meldungen

LENDERS: Opposition hat bei der Hessen-Agentur keine Ideen „Die Hessen-Agentur wird neu aufgestellt. Das Konzept der Landesregierung liegt bereits vor. Der Oppositions-Vorschlag ist wenig hilfreich und kommt viel zu spät.“

RENTSCH: Liberale beteiligen sich nicht an ÜberbietungswettbewerbZu den heutigen Empfehlungen der Fluglärmkommission erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

RENTSCH: TSG der I. kürt sich selbst zum Karnevalsprinzen aller Hessen

Sürmann: Antrag zum Vertragsnaturschutz: Naturschutz gelingt nur gemeinsam und freiwillig

MICK: Opposition boykottiert Modellregionen Integration

LENDERS: Grüner Oppositionspolitiker kämpft heute im Wirtschaftsausschuss offen gegen Handwerk, Kommunen und Mittelstand

SÜRMANN: Zwischenlager Biblis ist Entscheidung von Rot-Grün gewesen, mehr Sicherheit macht jetzt Schwarz-Gelb„Das ehemalige Kernkraftwerk in Biblis als Zwischenlager für Abfälle zu nutzen, ist eine Entscheidung, die bereits 2003 durch die rot-grüne Bundesregierung getroffen wurde."

MÜLLER: SPD setzt ehrenamtliche und bewährte Arbeit der Opferschutzvereine völlig unnötig aufs Spiel„Der Opferschutz in Hessen ist hervorragend aufgestellt. Er baut bereits seit Jahrzehnten auf der Arbeit von zahlreichen Opferschutzvereinen auf.“

SÜRMANN: Sachverständige kritisieren Tierschutz-Gesetzentwürfe der Opposition„Ob ein Klagerecht für Tierschutzverbände am Ende zu einem effektiveren Tierschutz führt, konnte im Rahmen der heutigen Anhörung auch durch die Sachverständigen nicht eindeutig nachgewiesen werden.“

RENTSCH: Trauerspiel in Darmstadt beweist: Gerade grüne Kommunalpolitiker sind nicht bessere Unternehmer

MÜLLER: Zunehmende Zerstrittenheit zwischen TSG, Klemm und SPD-Ortsvereinen: Was will eigentlich die SPD?„Die SPD versucht, sich beim Thema Flughafen vom Acker zu machen, indem sie behauptet, die Landesregierung alleine trage die Verantwortung für den Ausbau.“

MICK: Gewalt an Kindern muss konsequent und zielgerichtet begegnet werden – konstruktiven Vorschlägen stehen wir offen gegenüber, parteipolitische Alleingänge sehen wir kritisch

GREILICH: Opposition liegt mit ihrer Kritik völlig daneben

BÜGER: Leistungsbezogene Besoldung verfassungsmäßig ausgestaltenZum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Professoren erklärt Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

DÖWELING: Behauptungen der Opposition sind falsch und unverfroren – Zahl der Referendare bleibt auf hohem Niveau„Die heutigen Behauptungen der Opposition, Kultusministerin Dorothea Henzler spare an der Lehrerausbildung, sind falsch und unverfroren.“