Zwischenlager Biblis
SÜRMANN: Zwischenlager Biblis ist Entscheidung von Rot-Grün gewesen, mehr Sicherheit macht jetzt Schwarz-Gelb
„Das ehemalige Kernkraftwerk in Biblis als Zwischenlager für Abfälle zu nutzen, ist eine Entscheidung, die bereits 2003 durch die rot-grüne Bundesregierung getroffen wurde.“
„Die neueren Täuschungsmanöver der oppositionellen SPD und der Grünen insbesondere des MdL Norbert Schmidt, SPD, der die eigenen Beschlüsse hintergeht, sind unerhört und werden von uns entlarvt“, erklärte heute Frank SÜRMANN, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Sürmann:
„Der Standort Biblis erfüllt alle Sicherheitsanforderungen eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle. Sämtliche sicherheitstechnischen Anforderungen und Maßnahmen zur Modernisierung des ehemaligen Kraftwerks wurden in den letzten Jahren erfüllt. Als hessische Regierungskoalition müssen wir uns nicht im Geringsten etwas vorwerfen lassen. Stattdessen setzen die Oppositionsparteien nunmehr ihren eigenen ehemaligen Bundesminister Jürgen Trittin und Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder auf die Anklagebank. Denn jetzt kommt unter Schwarz-Gelb in Berlin ein mehr an Sicherheit, was 2003 schon hätte gemacht werden sollen. Stattdessen versuchen SPD und Grüne von der Oppositionsbank aus von ihren Defiziten abzulenken, indem sie den Bau einer Sicherheitsmauer als nicht ausreichend bezeichnen, obwohl sie selbst in der Verantwortung in Berlin gar nichts gemacht haben. Das ist schon beachtlich.
Ungeheuerlich ist indessen, dass SPD und Grüne immer wieder vermelden, durch den Rückbau würden Arbeitsplätze gesichert. Das ist ein Affront gegen die Bevölkerung vor Ort, denn das Gegenteil ist der Fall: Gerade gab RWE doch bekannt, das 165 Arbeitsplätze akut wegfallen. Wenn man die Argumentation weiter denkt, müsste die Opposition geradezu den Neubau und dann sofortigen Rückbau von Kernkraftwerken fordern, um Arbeitsplätze zu sichern; damit wird der Irrsinn der rot-grünen Argumentation deutlich.
Wichtig ist vielmehr, was langfristig mit den Abfällen geschieht. Bereits seit über vier Jahren setzen wir Liberale uns hier mit neuesten Technologien, wie der Umwandlung („Transmutation“) des spaltbaren Materials, auseinander, damit die Dauer der gefährlichen Strahlung von ca. einer Million Jahre auf wenige hundert reduziert wird. Die Opposition hingegen lässt eine derartige Weitsicht wegen ihrer Technologiefeindlichkeit grundsätzlich vermissen. Das ist der Unterschied: Wir agieren pragmatisch, die Opposition ausschließlich polemisch.“