Vergabegrenzen

„Der grüne Oppositionspolitiker Kai Klose, der nach Angaben der Fraktion wirtschaftspolitischer Sprecher ist, kämpft in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags offen gegen die Interessen des hessischen Handwerks, des Mittelstandes und der Kommunen. So hat er es gestern in einer Mitteilung angekündigt. Daher sollte sich Klose lieber als „Anti-Wirtschaftssprecher“ umbenennen. Wir begrüßen es, dass Wirtschaftsminister Dieter Posch die für Handwerk, Kommunen und Mittelstand so erfolgreiche Anhebung der Vergabegrenzen beibehält. Schwarz-Gelb in Hessen liefert, was versprochen wurde“, so Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Lenders:

„Mit der Verlängerung ist es Kommunen möglich, kleinere Aufträge leichter und schneller zu vergeben. Das kommt vor allem ortsansässigen Mittelständlern zu Gute. Hessens überdurchschnittliche Dynamik verdanken wir vor allem dem gesunden Mittelstand in diesem Land. Für diesen hatte die Landesregierung im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpakets die Vergabegrenzen angehoben. Handwerk und Mittelstand haben dies durch eine hervorragende Entwicklung gedankt und auch die Kommunen waren über die bürokratischen Erleichterungen froh. Um diese Dynamik beizubehalten, wird diese Regelung nun wie angekündigt verlängert. Wirtschaftsminister Posch liefert somit, was versprochen wurde. Die Evaluierung ist dabei eindeutig zu Gunsten der Beibehaltung ausgefallen.

In diesem Jahr wird die Koalition darüber hinaus ein neues Mittelstandsgesetz auf den Weg bringen. Dieses wird weitere Impulse für eine positive Entwicklung des hessischen Mittelstands setzen. Darin werden dann die Vergaberegeln ebenfalls mittelstandsfreundlich ausgestaltet. Der Mittelstand, die Kommunen und die Bürger in Hessen können sich auf diese Landesregierung verlassen.“