Finanzpolitik
GREILICH: Der Vergemeinschaftung von Staatsschulden muss Einhalt geboten werden – notfalls über eine Klage„Eine Bankenlizenz für den ESM birgt nicht nur immense finanzielle Risiken, sie stellt auch einen klaren Bruch europäischen Rechts dar."
Transplantationsgesetz
ROCK: Neues Transplantationsgesetz stärkt Rechte der Spender nachhaltig – Hemmnisse werden systematisch abgebaut„Durch die heute in Kraft tretende Regelung werden wir in Europa einheitliche und klar festgelegte Standards haben."
Rhön-Gipfel
GREILICH: Gemeinsam für die Weiterentwicklung des Biosphärenreservats Rhön
Europapolitik
GREILICH: Opposition bedient sich billigster Polemik – Positionen verraten Interessen der deutschen Kleinsparer
JVA Hünfeld
MÜLLER: Teilprivatisierung ist wirtschaftlich sinnvoll und rechnet sich für die Bürger„Die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld hat sich sowohl in der vollzuglichen als auch in der rechtlichen Praxis als Erfolgskonzept erwiesen."
Mountainbiking im Wald
DR. BLECHSCHMIDT: Eine Verschärfung des Waldgesetzes wird es mit der FDP nicht geben
Alternativtrasse im Rheintal
MÜLLER: Prüfung von Alternativtrassen ist wichtiger Einstieg in schwieriges Verfahren
Waldgesetz
DR. BLECHSCHMIDT: Opposition sollte sich besser informieren, statt nach Konflikten zu suchen, wo es keine gibt
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
GREILICH: Arbeitserlaubnis eröffnet Asylbewerbern Chance auf Selbstversorgung und entlastet Staatskasse
Fluglärmschutz
DR. BLECHSCHMIDT: Wortklauberei und Verunsicherung: Stilloser Versuch der Grünen, sich mit Thema Fluglärm zu profilierenEs ist stillos, wie die grüne Oppositionspartei mit polemischen Getöse dieser Tage versucht, das Sommerloch zu füllen."
Demografischer Wandel
MICK: Bedeutung des demografischen Wandels unlängst erkannt – Rahmenbedingungen für aktives Leben im Alter schaffen„Die Regierungskoalition hat unlängst die Tragweite des demografischen Wandels in Hessen erkannt und mit zukunftsorientierten Maßnahmen reagiert.
Spanische Fachkräfte
DR. BLECHSCHMIDT: Anwerbung junger Spanier ist wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
VhU zu Haushaltskonsolidierung
NOLL: FDP wird mit VhU Gespräch zur Haushaltskonsolidierung suchen„Die FDP-Landtagsfraktion dankt der VhU für ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung des Landes.“
Meldegesetz
DR. BLECHSCHMIDT: Datenschutz muss weiter gestärkt werden – Bundeslösung wünschenswert, aber auch eigene hessische Regelung denkbar
Inklusion
DÖWELING: Weiterentwicklung des inklusiven Unterrichts gewährleistet individuelle Förderung