Finanzpolitik
GREILICH: Der Vergemeinschaftung von Staatsschulden muss Einhalt geboten werden – notfalls über eine Klage
„Eine Bankenlizenz für den ESM birgt nicht nur immense finanzielle Risiken, sie stellt auch einen klaren Bruch europäischen Rechts dar.“
„Nicht umsonst steht in den Statuten der EZB, dass ihr die direkte Staatsfinanzierung verboten ist. Eine Bankenlizenz würde jedoch eindeutig auf eine direkte Finanzierung der Staaten durch Mittel der Notenbank hinauslaufen. Die heute entstandene Diskussion zeigt, dass man sich gegen eine unbegrenzte Vergemeinschaftung von Schulden unbedingt zur Wehr setzen muss“, erklärte Wolfgang Greilich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter erklärte Greilich:
„Sollten Frankreich und Italien tatsächlich weiter an der Idee einer Bankenlizenz festhalten, ist die Bundesregierung gefordert, notfalls mit rechtlichen Mitteln einzuschreiten. Hierzulande scheint die Diskussion unterdessen zu belegen, dass unüberlegte Aussagen und unverantwortliche Konzepte offensichtlich zum festen Programm grüner Finanzpolitik gehören: Erst gestern hatte Al-Wazir den Versuch unternommen, mit unverschämten und respektlosen Aussagen zu vertuschen, dass die Positionen seiner Partei die Interessen deutscher Kleinsparer verraten. Heute legt schließlich Trittin nach, der aus fachlicher Unkenntnis einer Bankenlizenz leichtfertig seine Zustimmung ausspricht. Wir als Liberale sehen es allerdings als unsere Aufgabe an, derart schädlichen Konzepten auf jeder politischen Ebene entschieden entgegenzutreten.“