Meldungen

MÜLLER: Erneuter Beleg für unsauberen Politikstil der Opposition - Teilprivatisierung erweist sich als wirtschaftliches Erfolgskonzept

GREILICH: Freiwillige Kooperation statt Zwangsfusion

DR. BÜGER: Diskussionen über die Partikeltherapie – Speicherring würde es ohne Privatisierung nicht geben

DR. BLECHSCHMIDT: Wir erwarten in dieser Angelegenheit eine persönliche Entschuldigung von Herrn Schäfer-Gümbel

GREILICH: Der Länderfinanzausgleich muss endlich reformiert werden

GREILICH: NRW ist ein schlechtes Vorbild für Hessische Mittelstandspolitik

DR. BLECHSCHMIDT: Grüne laufen der Landesregierung weiterhin ohne echte eigene Themen hinterher

GREILICH: Flughafenerweiterung entscheidender Schritt für die Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets

NOLL: „Kommunen profitieren von liberaler und wirtschaftsfreundlicher Finanzpolitik – Kommunaler Schutzschirm erweist sich als richtiger Schritt. Der Landesrechnungshof bestätigt in der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts den Kurs der schwarz-gelben Landesregierung."

MÜLLER: Wenig Substanz und noch weniger Neues – Gesetzesentwurf der Grünen mit ideologischen Forderungen überfrachtet

ROCK: „Auch wenn wir an morgen denken, muss Energie heute bezahlbar bleiben – Faire Strompreise für Hessens Verbraucher. Die erneute Erhöhung der sogenannten EEG-Umlage führt zu weiteren Belastungen für Hessens Bürger und Unternehmen."

NOLL: Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen - Deutliche Fortschritte durch Sparmaßnahmen bei Personalausgaben

VON ZECH: „Verbraucherdatenschutz im Internet geht jeden an. Ein unerlässlicher Baustein für mehr Verbraucherdatenschutz ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger stetig wachsam sind und sich selbst überprüfen, ob und welche Daten sie im Einzelnen preisgeben."

ROCK: „Altmaier hat Problem erkannt, bleibt aber Antworten schuldig – EEG muss auf den Prüfstand. Bundesumweltminister Altmaier hat das Problem, dass die Strompreise in Deutschland auf Grund des EEG stetig unverhältnismäßig stark ansteigen, erkannt."

GREILICH: „Unverantwortliche Aussagen gefährden Sicherheit hessischer Bürger – Grünen müssen schleunigst ihren Politikstil überdenken. Daran, dass der Politikstil der Grünen häufig am Rande des Zumutbaren ist, haben wir uns bereits gewöhnt."