Rückwirkende Gleichstellung für Lebenspartnerschfaften

22. Oktober 2012

DR. BLECHSCHMIDT: Grüne laufen der Landesregierung weiterhin ohne echte eigene Themen hinterher

„Die Fraktion der Oppositions-Grünen beweist mit ihrem aufgeregten Aktionismus in Sachen Gleichstellung erneut, dass sie nicht in der Lage ist, zur Kenntnis zu nehmen, woran die christlich-liberale Landesregierung längst erfolgreich arbeitet. Die Grünen laufen der politischen Entwicklung erneut ohne eigenes Konzept hinterher und verhalten sich unredlich, wenn nun so getan wird, als sei man die Spitze der Bewegung“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.

Dr. Blechschmidt erklärte weiter:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Rückwirkung war und ist für die Liberalen eindeutig genug, um tätig zu werden. Bereits im vergangenen Plenum hat der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn unmissverständlich erklärt, dass die zeitnahe Umsetzung der rückwirkenden Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften umgesetzt werde. Dies geschieht aktuell bereits im Rahmen des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes, das im November eingebracht werden soll.

Da nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts an einer rückwirkenden Gleichstellung kein Weg vorbeiführt, besteht auch keinerlei Grund zur Hektik. Das Abhalten von Pressekonferenzen, in denen ausschließlich alte Forderungen aufgewärmt werden, weil eigene Konzepte fehlen, wirkt in dieser Hinsicht deshalb umso befremdlicher.“

Man müsse sich erneut die Frage stellen: „Was sollen solche Spielchen, Herr Klose?“, so Blechschmidt.