Energiepolitik
ROCK: „Altmaier hat Problem erkannt, bleibt aber Antworten schuldig – EEG muss auf den Prüfstand. Bundesumweltminister Altmaier hat das Problem, dass die Strompreise in Deutschland auf Grund des EEG stetig unverhältnismäßig stark ansteigen, erkannt.“
„Jedoch blieb er heute jegliche Antworten, wie man dieses drängende Problem lösen kann, schuldig. Statt wichtige Zeit verstreichen zu lassen, müssen nun schnellstmöglich die richtigen Schlüsse gezogen werden und entsprechende Taten folgen. Für uns ist klar: Das EEG in seiner jetzigen Form gehört durch ein Mengenmodell abgelöst“, erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit Blick auf die Erhöhung der Verbraucherstrompreise durch die Anhebung der EEG-Umlage von knapp 3,6 auf fast 5,3 Cent pro Kilowattstunde für das Jahr 2013.
Die Preissteigerung für Strom in Deutschland stelle für die privaten Verbraucher, aber auch die in Deutschland produzierenden Unternehmen, eine schwere zusätzliche finanzielle Belastung dar. Für die FDP-Fraktion bestehe ein grundsätzlicher Systemfehler, der zu einer zunehmenden Beeinflussung des Strompreises durch die EEG-Umlage führe.
Rock erklärte weiter:
„Eine Familie mit zwei Kindern wird damit alleine durch die EEG-Umlageerhöhung inklusive der anfallenden Mehrwertsteuer jährlich um über 200 Euro zusätzlich belastet – und ein Ende ist mit den bestehenden Regelungen des EEG nicht in Sicht; dabei waren im Jahr 2011 schon etwa 600.000 Haushalte zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten, weil sie die Rechnung nicht mehr zahlen konnten.“
„Wir sehen deshalb das EEG als solches auf dem Prüfstand. Mit Blick auf die Milliardensubventionen führt der erfolgreiche Weg hin zu einer sicheren, sauberen und vor allem bezahlbaren Energieversorgung sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen über einen Systemwandel: Die bestehende Abnahmeverpflichtung für Stromversorger mit garantierten Preisen, die zu Lasten aller Verbraucher die Mechanismen des Marktes ausschalten, muss zu Gunsten eines Mengenmodells, das Versorgungsunternehmen zur Abnahme eines bestimmten Anteils an Strom aus erneuerbaren Energien verpflichtet, abgeschafft werden. Die Situation, dass Strom längst nicht mehr für jeden bezahlbar ist, ist für die FDP nicht hinnehmbar“, so Rock abschließend.