Bericht des Landesrechnungshofs
NOLL: „Kommunen profitieren von liberaler und wirtschaftsfreundlicher Finanzpolitik – Kommunaler Schutzschirm erweist sich als richtiger Schritt. Der Landesrechnungshof bestätigt in der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts den Kurs der schwarz-gelben Landesregierung.“
„Die Kommunen profitieren vor allem von einer sehr liberalen und damit wirtschaftsfreundlichen Politik von Bund und Land. Dadurch konnten die Kommunen deutliche Steuermehreinnahmen aufweisen. Insbesondere die positive Entwicklung der Gewerbesteuer setzte sich im ersten Halbjahr gegenüber dem Halbjahr 2011 mit einer Steigerung von 12,3 % weiterhin fort“, erklärte Alexander NOLL, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter erklärte Noll:
„Zudem profitierten die Kommunen von höheren allgemeinen Zuweisungen des Landes. Auch hier wird sich der Trend von höheren Einnahmen für die Kommunen fortsetzen, da das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs 2013 ein neues Rekordhoch von über 3,8 Mrd. Euro erreichen wird. Auf der Ausgabenseite werden die Kommunen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung zukünftig deutlich entlastet. Die Kommunen werden von den Kosten für die Grundsicherung im Alter befreit, beim Kita-Ausbau unterstützt und bei der Finanzierung der Eingliederungshilfen für Behinderte ist der Einstieg des Bundes geplant.
Der Landesrechnungshof fordert ferner die Kommunen auf, ihre kommunalen Selbstverantwortungen wahrzunehmen und nicht die Schuld auf Land und Bund zu schieben. So kommt der Bericht zu dem Schluss, dass viele Kommunen über ihre Verhältnisse leben und eine Ausgabenpolitik betreiben, die einer Haushaltskonsolidierung deutlich zuwider läuft. Beispiele hierfür sind die aufgeführten Finanzierungen überteuerter Dorfgemeinschaftshäuser oder Schwimmbäder. Hier sehen wir die Kommunen in der Pflicht, durch nachhaltiges Wirtschaften mehr Eigenverantwortung beim Abbau der Schulden zu zeigen.
Der Bericht ist auch eine Ohrfeige für die banalen Forderungen der hessischen Opposition, die immer nur Mehrausgaben für die Kommunen kennt. Kritisch sehen wir vor allem auch den altbekannten, extrem wachstumsfeindlichen Weg der Opposition, Steuern zu erhöhen oder sogar Substanzsteuern einzuführen. Diese führen vor allem bei den Kommunen zu Verwerfungen und zu geringeren Steuereinnahmen wie beispielsweise bei der wichtigen Gewerbesteuer.
Wir freuen uns, dass der Landesrechnungshof auch die Einführung des Kommunalen Schutzschirms für richtig hält. Der Schutzschirm sorgt einerseits für eine Teilentschuldung der kommunalen Haushalte und andererseits setzt er die richtigen Anreize, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.“