Mittelstands- und Vergabegesetz

24. Oktober 2012

GREILICH: NRW ist ein schlechtes Vorbild für Hessische Mittelstandspolitik

„Das aus NRW abgeschriebene Tariftreue- und Vergabegesetz der hessischen SPD ist bürokratisch für Mittelstand und Kommunen, rechtsunsicher für die Wettbewerber und obendrein teuer für die hessischen Steuerzahler“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Wolfgang GREILICH.

Weiter erklärt Greilich:

„Ein Vergabegesetz soll die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Aufträge sicherstellen und ist nicht dazu da, Familien- oder Umweltpolitik zu betreiben. Vorschläge, wie eine Kommune vergabefremde Kriterien ausreichend überprüfen soll, bleibt die SPD schuldig. Wenn nicht mehr der Grundsatz gilt, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag bekommt, dann führt dies dazu, dass Klüngelei und Willkür Tür und Tor geöffnet werden. Dazu kommt, dass es teuer wird für den Steuerzahler, der die Kosten für teurere Angebote zu tragen hat.

Die hessische SPD beweist mit diesem Gesetzentwurf mal wieder, dass sie intellektuell nicht bereit ist, sich mit den Anforderungen und Bedürfnissen des hessischen Mittelstands auseinanderzusetzen. Stattdessen übernimmt sie ohne eigene Denkleistung DGB-Positionen und einen NRW-Gesetzentwurf.

Hessen steht dagegen durch eine mittelstandsfreundliche Politik wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch um Längen besser da als NRW. Daher sehen wir uns in unserer Politik bestätigt. Wir werden zeitnah ein Mittelstandsförderungsgesetz vorlegen, dass diesen Namen auch verdient. Dieses wird Rechtssicherheit für Anwender und Wettbewerber schaffen, bürokratische Hürden vermeiden und den hessischen Mittelstand fördern.“