Geschäftsbericht des Landes Hessen

„Der heute vorgestellte Geschäftsbericht des Landes Hessen für das Jahr 2011 zeigt, dass sich unsere Finanzpolitik bewährt hat und dass das Festhalten an den Leitlinien der Haushaltkonsolidierung zu einem weiteren Abbau des Haushaltsdefizits führen wird. Dank einer wachstumsfreundlichen Politik konnte die hessische Wirtschaft überproportional stark anwachsen, die Arbeitslosigkeit konnte weiter abgebaut und damit die Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich bewältigt werden“, so Alexander NOLL, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärt Noll:

„Trotz der deutlichen Absenkung der Nettokreditaufnahme 2011 gegenüber dem Jahr 2010, stieg die Verschuldung der öffentlichen Gebietskörperschaften weiter an. Der Geschäftsbericht zeigt, dass dieses Minus vor allem durch hohe Personalkosten, insbesondere den Rückstellungen zur Erhöhung der Pensions- und Beihilferückstellungen, geprägt ist. Die Trendwende ist erst in Sicht, wenn die Vorgaben aus der Schuldenbremse eingehalten werden. Daher ist es unerlässlich, die bisherigen Konsolidierungsanstrengungen konsequent fortzuführen. Diese Vorgehensweise bestätigt auch der Doppelthaushalt 2013/14: Wir senken die Nettokreditaufnahme weiter und kommen unserem Ziel näher, spätestens 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Insbesondere im Bereich der Personalausgaben werden wir weitere Kürzungen vornehmen und 1900 Stellen in der Landesverwaltung und fünf Prozent in den Ministerien abbauen. Hier zeigen die FDP-geführten Ministerien beispielhaft den Weg, indem unter anderem im Justizbereich Gerichtsstandorte geschlossen und zusammengelegt wurden und durch die Strukturreform bei „Hessen Mobil“ eine Verringerung der Beschäftigtenzahl von 10 Prozent erreicht wird. Auch das neu geschaffene Landesschulamt wird zu weiteren Einsparungen im Personalbereich beitragen, da in der Schulverwaltung künftig auf über 100 Stellen verzichtet werden kann.

Trotz aller Sparbemühungen werden wir weiterhin verstärkt in die Zukunftsbereiche unseres Landes investieren. Dazu gehören die Bereiche Familie, Bildung, Hochschule und Forschung sowie Infrastruktur. Durch diese Akzentsetzung sichern wir auch im kommenden Doppelthaushalt den zukünftigen Wohlstand und setzen auf Einnahmeerhöhungen durch einen wachstumsfreundlichen Kurs. Andererseits werden wir die Konsolidierungsanstrengungen verstärkt auf der Ausgabenseite fortsetzen. Denn das liberale Motto gilt weiterhin: Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht“, so Noll.