RMV/NVV

26. Oktober 2012

GREILICH: Freiwillige Kooperation statt Zwangsfusion

„Eine verstärkte Kooperation der Verkehrsverbünde ist unbestreitbar notwendig“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, zur heutigen Berichterstattung der FAZ bezüglich der Bildung eines hessischen Verkehrsverbunds.

„Für eine solche Kooperation bietet der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zum ÖPNV zahlreiche Hilfestellungen. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit und das zielorientierte Handeln aller Beteiligten“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.

Die beiden Liberalen erklärten weiter, vor diesem Hintergrund bestehe nicht die Absicht, an dem vorliegenden Gesetzentwurf etwas zu ändern. Dies gelte insbesondere für die in der Öffentlichkeit diskutierte Frage einer Zusammenlegung der Verkehrsverbünde.

HINTERGRUND:

Untersuchungen zeigen, dass die Kosten für den ÖPNV durch den weiteren Ausbau von Angeboten steigen werden. Daher müssen schon jetzt die Strukturen so verändert werden, dass auch in fünf Jahren das hervorragende Angebot im ÖPNV aufrecht erhalten werden kann. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein neues ÖPNV-Gesetz in den Landtag eingebracht, das im Dialog mit allen Betroffenen und Beteiligten erarbeitet worden ist. Ziel des Gesetzes ist es, Effizienzreserven zu erschließen, die es unbestritten gibt, und so den ÖPNV zukunftsfest zu machen. Insbesondere der ländliche Raum wird von dieser Neuregelung profitieren, da Einsparungen, die ohne das Gesetz notwendig wären, vor allem zu Lasten des ÖPNV im ländlichen Raum gingen.

Das Gesetz schafft unter anderem die Möglichkeit, dass die 26 lokalen Nahverkehrsorganisationen im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsame Schwerpunkte bilden und somit insbesondere im Bereich der Verwaltung Einsparungen erzielen können.