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„Das Angebot des Landes an die Hochschulen für einen neuen Hochschulpakt gibt Planungssicherheit in schwieriger Zeit. Der neue Pakt soll für 5 Jahre gelten und ...

„Nach dem Bericht des Ministers im Innenausschuss habe ich festgestellt, dass danach die Personalentscheidung zur Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei  in einem zweiten (neuen) ...

„Ein Lebenspartnerschaftsgesetz für Hessen war lange überfällig. Seit 2001 war der Weg für die Gleichstellung auf Bundesebene bereitet worden. Die FDP hat nun ihr Wahlversprechen ...

„Mit dem Modellprojekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen setzen wir ein zentrales politisches Anliegen der FDP in die Praxis um. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft ...

„Die Landesregierung hat bereits in der Landtagsdebatte im Dezember 2009 den im Landtag vertretenen Fraktionen die Gründe für eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zum Ausbau des ...

„Wir dürfen, wenn wir über Extremismus reden, das Problem linksextremistischer Gewalt, die nach den Verfassungsschutzberichten erheblich zunimmt, nicht unbeachtet lassen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher ...

„Der Einsatz von Körperscannern der neuen Generation kann auf Flughäfen die Sicherheit erhöhen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, ideologiefrei und kritisch zu prüfen, ob das ...

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag spricht sich dafür aus, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung im kollektiven Gedächtnis unseres Landes zu verankern. Der ...

„Die heutige Debatte im Landtag hat einmal mehr gezeigt, dass die Oppositionsparteien im Hessischen Landtag die Einheitsschule flächendeckend einführen und ihre ideologisch verblendete Bildungspolitik fortführen ...

„Dass zum 1. Juni der garantierte Preis für Strom aus Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen um 16 beziehungsweise 15 Prozent gekürzt wird, bedeutet nicht nur ...

„Die fraktionsübergreifende Geschlossenheit, mit der der Hessische Landtag heute den Opfern seine Bestürzung und sein Bedauern ausspricht, ist ein wichtiges Zeichen für betroffene Kinder und ...

„Sämtliche öffentliche Haushalte befinden sich in einer schwierigen Situation. Der Landeshaushalt wird darüber hinaus in besonderem Maße durch die nachteilige Verteilung der Finanzmittel zwischen Land ...

„Nach unserem Eindruck liegen zwar alle Tatsachen bereits auf dem Tisch, aber wenn die Opposition meint, ihre abweichende Beurteilung dieser Tatsachen nur in einem Untersuchungsausschuss ...

„Mit der heute verabschiedeten Novelle des Kommunalwahlgesetzes vereinfachen wir Verfahrensabläufe, erweitern das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und stärken Teilhaberechte vor Ort. Damit können viele Entscheidungen noch ...

„Gute Politik für die Bürger zu machen, heißt verantwortlich zu handeln, Bürokratie abzubauen und Probleme der Menschen zu lösen. Plakatives Getöse hilft da nicht weiter“, ...