Steuerpolitik

15. April 2010

„Die SPD ist in der Vergangenheit nicht durch eigene steuerpolitische Konzepte aufgefallen. Wir dagegen sind die Partei, die der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien mehr Netto vom Brutto geben wollen. Die Kritik der SPD an den Plänen der FDP ist falsch und wir weisen sie daher zurück“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Blum:

„Wir wollen die Gewerbesteuer durch eine solidere Finanzierung für die Kommunen ersetzen, was dringend notwendig ist. Ein erheblich höherer Anteil an der Umsatzsteuer stabilisiert die Kommunalfinanzen, weil die Umsatzsteuer weniger konjunkturabhängig ist als die Gewerbesteuer. Hebesatzrechte auf die Beteiligung an der Einkommensteuer sowie erstmals an der Körperschaftsteuer sorgen für mehr Finanzautonomie bei den Kommunen und reduzieren die Abhängigkeit von den Ländern. Für die Bürger wird die Finanzierung ihrer Gemeinde transparenter.
Von diesem Konzept der FDP profitiert der weit überwiegende Teil der Städte und Gemeinden.“