Datenschutz muss in Hessen neu geregelt werden

15. April 2010

„Wir werden den Datenschutz in Hessen unabhängig und EU-rechtskonform organisieren. Das heute vom Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Ronellenfitsch im Innenausschuss vorgelegte Gutachten gibt uns dabei wichtige inhaltliche Bausteine an die Hand“, erklärte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur geplanten Neuordnung des Datenschutzes in Hessen.

Bereits im Koalitionsvertrag hätten die Regierungsfraktionen eine ausführliche Prüfung zu dieser Frage vereinbart. Greilich begrüßte, dass durch die inzwischen ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und durch das heute im Innenausschuss vorgelegte Gutachten des Datenschutzbeauftragten feststehe, dass die Zusammenführung von privatem und öffentlichem Datenschutz unter dem Dach einer unabhängigen Instanz zu erfolgen habe. Offen sei jedoch auch nach dem Gutachten des Datenschutzbeauftragten noch, wie die wichtigen Fragen der Aufsicht über die Datenschutzbehörde einerseits und des Vollzuges von Verfügungen dieser Behörde gegenüber privaten Dritten andererseits zu regeln seien.

„Wir werden uns jetzt an die Arbeit machen. Die Richtung ist vorgezeichnet. Tatsächliche Unabhängigkeit rechtlich einwandfrei zu regeln, erfordert aber auch dem Hessischen Datenschutzbeauftragten zufolge eine gründliche Vorbereitung. Nun geht es darum, die bestmögliche Lösung für Hessen zu entwickeln. Wir sind bereit, dies gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen des Landtags zu tun“, so Greilich weiter.