Einfacheres Steuerrecht

31. März 2010

Als wichtigen Impuls in der Diskussion um eine Steuerreform bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die heute vom hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar und von CDU und FDP vorgestellten Vorschläge für eine Steuervereinfachung. „Unsere Vorschläge lenken den Weg in die richtige Richtung. Nur ein einfaches Steuerrecht kann dauerhaft auch gerecht sein.“

Hessen wolle sich konstruktiv in die aktuelle Diskussion einbringen, so Blum. Veränderungen im Steuerrecht hätten auch immer Auswirkungen auf die Länder und deren Haushalte. Daher sei es richtig, einen aktiven Beitrag auch von der Länderebene aus zu leisten. Die hessische Erfolgskoalition tue gut daran, ihre inhaltlichen Vorstellungen nach Berlin zu tragen. „Mit dem vorgelegten Konzeptpapier zur Vereinfachung des Steuerrechts machen wir Hessen deutlich, dass wir ein großes Interesse an einer Reform des Steuerrechts haben. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben. Daher wollen wir mit starker Stimme gehört werden, wenn es darum geht, die Ziele einer grundlegenden Steuerreform und der Haushaltskonsolidierung kompatibel zu gestalten.“

Eine grundlegende Steuerreform sei auch das Anliegen der Koalition in Hessen. „Ein neues Steuerrecht muss dem Abbau von übermäßigen Belastungen im Bereich der Familien und mittleren Einkommen und eine Vereinfachung der komplexen Rechtsvorschriften gleichermaßen berücksichtigen. Den ersten Entlastungsschritt sind wir gemeinsam gegangen. Jetzt ist es Zeit, sich vorrangig um eine Vereinfachung zu bemühen und behutsam die zweite Entlastungsstufe vorzubereiten“, betont Blum.