Untersuchungsausschuss Steuerfahnder

12. April 2010

„Aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Samstag (10.04.2010) geht eindeutig hervor, dass Informationen aus nicht öffentlichen Unterlagen, die deutlich über die allgemeine Pressemitteilung des Ausschuss-Vorsitzenden hinausgehen, der Presse zugespielt worden sind. Das ist ein Skandal und muss aufgeklärt werden“, so Stefan Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Steuerfahnder.

Brisanterweise sei in dem gleichen Artikel auch der SPD-Obmann Norbert Schmitt zitiert. „Wir fordern Norbert Schmitt auf zu erklären, zu welchen Themen er mit der Frankfurter Rundschau gesprochen hat und ob er dabei nicht öffentliche Informationen weitergegeben hat.

Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss, die Grundlage für die Aufarbeitung des Sachverhalts ist, ist es erforderlich, dass die Unklarheiten in diesem Zusammenhang ausgeräumt werden.

Für die FDP steht weiterhin die sachliche Aufarbeitung des Untersuchungsauftrags im Vordergrund.“