Mindestverordnung

20. April 2010

Die Mindestverordnung gilt in Hessen und wird umgesetzt. Das bekräftigte heute Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Zusammenhang mit den Verlautbarungen von Finanzminister Karl-Heinz Weimar und Familienminister Jürgen Banzer.

„Diese Entscheidung der Landesregierung ist nur konsequent, das stand für die FDP-Landtagsfraktion auch nie zur Disposition. Bei aller Notwendigkeit zu Einsparungen leisten wir damit eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unseres Landes“, so Rentsch.

Die FDP hat sich stets für eine solche Regelung eingesetzt. „Die Qualität in der Kinderbetreuung nachhaltig zu verbessern ist eines unserer zentralen Anliegen. Alle Kinder sollen gleiche Chancen auf Bildung und Entwicklung haben. Über die Mindestverordnung wird dieses Ziel entscheidend vorangetrieben“, so Rentsch weiter. Mit der Mindestverordnung wird künftig über eine höhere Personaldichte in den Kinderbetreuungseinrichtungen eine wesentlich bessere Individualförderung jedes einzelnen Kindes möglich. Das Fundament für Chancengerechtigkeit schon zu Beginn der Bildungslaufbahn wird deutlich gestärkt.

Zudem versicherte Rentsch, die FDP habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass dies nicht zu Lasten der sich jetzt engagierenden Kommunen gehen dürfe. „Als Regierungspartei haben wir uns für die verbesserte Kinderbetreuung stark gemacht. Als Verantwortungsträger werden wir diese Regelung auch mit Landesmitteln finanzieren. Das ist gerecht und eine gute Kinder- und Familienpolitik. Für nichts anderes stehen wir Liberalen ein.“