Konsolidierung Haushalt

8. April 2010

Die Konsolidierung des Haushalts sei eine Aufgabe aller Beteiligten, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände in Hessen. „Alle müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten.“

Blum betonte, dass die Landesregierung sich selbstverständlich zu ihrer Finanzierungsverpflichtung gegenüber der kommunalen Familie bekenne. Das Land Hessen habe seinen Kommunen in der Vergangenheit weitaus mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt als viele andere Flächenländer. Dennoch sei es unvermeidlich, dass auch die Kommunen im Finanzierungsverbund mit dem Land einen Konsolidierungsbeitrag erbringen würden. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, weil ein nicht unerheblicher Teil der Belastung des Landes Hessens im Länderfinanzausgleich aus der enormen Steuerkraft seiner Kommunen herrührt. „Das Land leistet Zahlungen in den Länderfinanzausgleich aufgrund von Steuereinnahmen, die ihm nicht zufließen, sondern ausschließlich bei den Kommunen ankommen. Daher ist es gerechtfertigt, die Kommunen in die Sparbemühungen des Landes mit einzubeziehen“, erklärte Blum.

Dennoch, so Blum abschließend, zeige sich an diesem Beispiel erneut die große Ungerechtigkeit in der bestehenden Systematik des Länderfinanzausgleichs. Man könne dies aus Sicht der FDP im Interesse des Landes, aber eben auch im Interesse der hessischen Kommunen nicht länger hinnehmen. „Wenn es nicht möglich ist, zeitnah eine Veränderung im Länderfinanzausgleich im Einvernehmen mit den Nehmerländern zu bewirken, dann muss Hessen den Klageweg beschreiten. Es kann nicht angehen, dass in Hessen eisern gespart werden muss, während andere mit unserem Geld in ihren Ländern soziale Wohltaten finanzieren.“