Länderfinanzausgleich

30. März 2010

"Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht und setzt zu wenig Anreize für finanzschwache Länder, die eigene Situation zu verbessern. Die hessische FDP strebt daher gemeinsam mit den anderen Geberländern eine zeitnahe Veränderung des LFA an. Sollte dies im Konsens nicht möglich sein, so darf eine Verfassungsklage im Laufe dieser Wahlperiode nicht ausgeschlossen sein", so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutige Meldung des Bundes der Steuerzahler Hessen.