Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
Dr. Frank Blechschmidt: Politik muss die Bürger mitnehmen
Zweite Lesung Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
Dr. Frank Blechschmidt: „Neues Dienstrecht in Hessen: Gleichstellung mit Rentenrecht im Bund, Flexibilisierung der Altersgrenzen und eine bessere Berücksichtigung besonderer Belastungen“
Landessportbund fordert Finanzierungsgarantie
Helmut von Zech: „Sport braucht solide Finanzierung – Neuordnung des Glücksspiels notwendig“
Innenminister stellt „Ansprechpartner bei der Polizei“ vor
Wolfgang Greilich: „Interne Vertrauensperson ist wichtiges Bindeglied zwischen Beamten und Polizeiführung – SPD-Vorschlag ist verfassungsrechtlich mindestens sehr bedenklich“
Haushalt
Florian Rentsch: Belastung der Bürger mit uns nicht zu machen
Hessisches Mittelstandsfördergesetz- und Vergabegesetz
Jürgen Lenders: SPD- Gesetzentwurf überfrachtet mit ideologischen Forderungen
Inklusionsdebatte im Schulausschuss
Mario Döweling: UN-Konvention in Hessen umsetzen – individuelle Lösungen finden
Tierschutz
Frank Sürmann: Tierschutz muss ein wichtiges Anliegen von uns allen sein
Agrarpolitik
Heinrich Heidel: Reform der europäischen Agrarpolitik – Aigner muss endlich Position beziehen
Anhörung zu Gewalt und Extremismus in Hessen
Wolfgang Greilich: Hessen gut aufgestellt – Linke Gefahr wird unterschätzt
Regionalisierung Steuerschätzung
Leif Blum: Mehreinnahmen konsequent in den Schuldenabbau stecken
Grüne fordern unabhängigen Polizei-Ermittler
Wolfgang Greilich: Grüne offenbaren gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat
Waldzustandsbericht
Frank Sürmann: Vitalität des Waldes auf hohem Niveau
Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch
Dr. Frank Blechschmidt: „Nachbesserungen beim Dienstrecht erforderlich: Besondere Belastungen besser berücksichtigen – auch ehrenamtliche Richter sollen bleiben“
Hessische Schuldenbremse
Florian Rentsch: Hessische Grüne bleiben bei Schuldenbremse die Antworten schuldig