Regierungskommission Haushaltsstruktur

22. Februar 2011

Alexander Noll: Abschlussbericht wichtige Diskussionsgrundlage
„Der heute vorgestellte Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission ist eine gute Diskussionsgrundlage für die weitere Finanzpolitik des Landes.“

Weiter erklärte Noll:
„Insgesamt zeigt der Abschlussbericht bisherige Schwerpunktsetzungen auf. Er gibt aber auch wertvolle Hinweise, an welchen Punkten über mehr Effizienz nachgedacht werden muss.

Ganz wichtig wird aus unserer Sicht sein: Es kommt nicht auf pauschales Kürzen an, sondern wir brauchen strukturelle Schwerpunkte. Diese müssen nachhaltig sein. D.h.: Intelligentes Sparen ist das A und O.

Daraus ergibt sich für uns natürlich auch weiterhin: Bildung und Innere Sicherheit sind und bleiben unsere Schwerpunkte, in die wir weiterhin investieren.“