GEW zur Schuldenbremse

21. Februar 2011

Leif Blum: „An Bildung wird auch in Zukunft nicht gespart!“

Als schlichten „Unsinn“ bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die heutigen Aussagen der Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den Folgen einer Schuldenbremse in Hessen.

„An Bildung wird auch in Zukunft nicht gespart“, betont Blum und macht den politischen Schwerpunkt der christlich-liberalen Regierungskoalition deutlich.

Die dringend erforderliche Haushaltskonsolidierung erfordere heute und in Zukunft eine klare politische Prioritätensetzung, so Blum. Für die FDP liege dieser Schwerpunkt ohne Wenn und Aber im Bereich von Schule und Bildung. Dies zeige auch ein schlichter Blick auf die Zahlen. Trotz der erheblichen Konsolidierungsanstrengungen der Koalition von rund 500 Millionen Euro im Haushalt 2011 sei der Bildungsetat mit rund 3,3 Mrd. Euro der Höchste in der Geschichte des Landes. Er sei gut ein Drittel höher als unter Rot-Grün.

„Wir haben 2.150 neue Lehrer eingestellt, wir haben die Lernmittelbudgets nachhaltig erhöht, wir haben die Eingangsklassen verkleinert und dafür gesorgt, dass in Hessen kein Unterricht mehr ausfallen muss. All dies zeigt den hohen Stellenwert der Bildungspolitik auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung“, erklärt Blum.