Kriminalstatistik 2010
Wolfgang Greilich: Hervorragende Kriminalstatistik ist Ausweis unserer verlässlichen Sicherheitspolitik
„Es ist ein großartiger Erfolg der hessischen Polizei, dass die Aufklärungsquote abermals einen Höchststand erreicht hat.
Hervorragend ist zudem, dass die Zahl der Straftaten so gering ist – wie in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr – und dass auch die Häufigkeitszahl gesunken ist. Besonders erfreulich ist der signifikante Rückgang politisch motivierter Kriminalität. Das ist auch eine Bestätigung für die intensive Präventionsarbeit, die in Hessen geleistet wird“, so Wolfgang Greilich innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende:
„Was den Einsatz von Kennzeichenlesegeräten angeht sorgen wir dafür, dass der Rechtsstaat zu 100 Prozent gesichert ist. Deshalb haben wir schon im Gesetz dafür gesorgt, dass kein Kennzeichen gespeichert wird, wenn nicht im Zeitpunkt des automatischen Ablesens gezielt danach gesucht wird. Damit ist der Einsatz von Kennzeichenlesegeräten, der seit dem 01.01.2011 praktiziert wird, nun ein zusätzliches gutes Instrumentarium, die Effektivität der Polizeiarbeit zu steigern.
In keinem anderen Politikfeld sind wir so schnell gefordert, auf immer wieder neue Bedrohungslagen zu reagieren, wie im Bereich der Inneren Sicherheit. Sowohl technische Entwicklungen als auch die rasche Veränderung von Strukturen bei der organisierten Kriminalität stellen uns vor täglich neue Herausforderungen. Dabei gilt es im Spannungsfeld zwischen Täterverfolgung und Wahrung der Bürgerrechte praktikable Lösungen zu finden. Diese müssen ein Höchstmaß an Sicherheit bieten, effektiv sein und den Vollzugskräften, insbesondere der Polizei, das notwendige Handwerkszeug zur Verfügung stellen.
Insgesamt ist die erneut hervorragende Kriminalstatistik für Hessen ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Unsere Schwerpunktsetzung in der Sicherheitspolitik zeigt deutliche Wirkung. Neben gesetzlichen Rahmenbedingungen gehört zu erfolgreicher Polizeiarbeit auch die strukturelle und organisatorische Aufstellung. Hier zahlt sich die finanzielle Schwerpunktsetzung ebenfalls aus. Hessen hat auch betreffend guter Ausbildung und guter Ausrüstung eine bundesweite Vorreiterstellung. Diese werden wir konsequent weiter ausbauen.“