FDP macht Datenschutz zum Setzpunkt der nächsten Plenarwoche

23. Februar 2011

Wolfgang Greilich: Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative der Landesregierung beim Datenschutz im Bereich soziale Netzwerke ein

Weiter sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion:

„Wir müssen den Datenschutz weiter stärken und die Persönlichkeitsrechte der Bürger, vor allem im Bereich der ‚sozialen Netzwerke‘ im Internet, besser schützen.

Deshalb setzen wir das Thema nächste Woche auf die Tagesordnung der Plenarsitzung. Wir wollen, dass Hessen durch eine Bundesratsinitiative den Anstoß für eine notwendige bundeseinheitliche Regelung gibt.

Die rasanten technischen Entwicklungen und immer weitreichenderen Angebote von Informations- und Kommunikationsdiensten im Internet bringen zahlreiche Vorteile mit sich und tragen dazu bei, dass uns Angelegenheiten im privaten und beruflichen Bereich erheblich erleichtert werden. Gleichzeitig wird es – vor allem für die Verbraucher – immer schwerer, den Überblick und die Kontrolle zu behalten, welche Informationen über ihre Person veröffentlicht werden, frei zugänglich sind und wie diese weiterverbreitet werden.

Deshalb ist es elementar, dass wir die Bürgerinnen und Bürger immer wieder zur Sensibilität und zur Datensparsamkeit aufrufen. Das ist der beste Schutz vor Datenmissbrauch. Zudem begrüßen wir bereits angestoßene Selbstverpflichtungsinitiativen der Privatwirtschaft. Diese leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz und bessere Konfliktlösungsmechanismen.

Darüber hinaus ist aber auch gesetzgeberisches Handeln für einen besseren Schutz der Verbraucher notwendig. Für Einstellungen der Privatsphäre muss zunächst immer die höchste verfügbare Sicherheitseinstellung als Standard gelten. Nicht der verbesserte Schutz der eigenen Daten soll eine Änderung der Standardeinstellungen durch den Nutzer erfordern, sondern umgekehrt soll der Nutzer die Offenlegung für andere bewusst steuern können. Eine vereinfachte und endgültige Löschungsmöglichkeit muss geschaffen werden. Zudem muss der Nutzer informiert werden, was mit seinen Daten geschieht, wie diese verarbeitet und weiterverbreitet werden.

Deshalb regen wir an, dass die Landesregierung diese Anliegen nun im Wege einer Bundesratsinitiative auf den Weg bringt. Eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung sollte zügig beraten werden, um den notwendigen Schutz der Bürger schnell zu verbessern.“

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Datenschutz stärken und Bürger vor Gefahren in Sozialen Netzwerke schützen.