UNA 18/2 Polizeichefaffäre

17. Februar 2011

Wolfgang Greilich: Opposition bietet im Ausschuss nichts Neues, jetzt wird der Abschlussbericht erstellt!
„Im Ausschuss nichts Neues, die Opposition hat nur bereits seit Monaten beratene, in der Sache erledigte und längst abgelehnte Beweisanträge erneut zur Abstimmung gestellt.“

Weiter sagte Greilich:

„Dies ist als reine Verzögerungstaktik schon dadurch erkennbar, dass man nach der letzten Sitzung Mitte Januar um Zeit gebeten hat, Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Ausschussmehrheit, also eine Klage zum Staatsgerichtshof, zu prüfen. Diese Prüfung hat wohl ergeben, dass eine Klage aussichtslos ist. Also stellt man zur Gesichtswahrung ohne neue Argumente nur die alten Anträge erneut.

Die Beweisaufnahme ist beendet, neue Erkenntnisse sind endgültig nicht mehr zu erwarten. Also wird jetzt der Abschlussbericht erstellt und dann ordnungsgemäß im Parlament erörtert. Sollte die Opposition ihre Ankündigung wahrmachen und doch noch eine Klage vor dem Staatsgerichtshof erheben, so werden wir selbstverständlich und schon aus Rücksicht auf das höchste hessische Gericht das Verfahren aussetzen. Aber nur die Wiederholung von Ankündigungen durch SPD und Grüne rechtfertigt keine weitere Verzögerung. Verständlich wird das Verhalten der Opposition nur, wenn man sich vor Augen führt, dass sämtliche Munition verschossen oder im Rohr krepiert ist.“