Vergabeerleichterung

Als mittelstandsfeindlich bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die heutige Forderung der Grünen, die im Zuge der Sonderinvestitionsprogramme eingeführten Vergabeerleichterungen wieder zurück zu nehmen. „Die Vergabeerleichterungen haben sich bewährt. Wir halten daran im Interesse des hessischen Mittelstandes fest.“

Mit den Neuregelungen im Vergabebereich sei es insbesondere den Kommunen möglich, bei öffentlichen Aufträgen lokale und regionale Betriebe zielgerichteter zu beauftragen. Dies schaffe Wertschöpfung in der Region und sichere Ausbildungs- und Arbeitsplätze, so Blum. „Die eingeführten Vergabeerleichterungen sind konkrete und handfeste Mittelstandsförderung.“

Weder sei die von den Grünen bemängelte Intransparenz festzustellen, noch gebe es Anzeichen für missbräuchlichen Gebrauch innerhalb der kommunalen Familie. „Die Aussagen der Opposition zeugen von wenig Praxisnähe zum Mittelstand in unserem Land“, sagt Blum.