Meldungen

„Die heute von Wirtschaftsminister Dieter Posch vorgestellten neuen Wege in der Außenwirtschaftspolitik begrüßen wir sehr. Durch das ‚Huckepack-Verfahren’ werden Großunternehmen hessischen Klein- und Mittelständlern Hilfestellung geben, um in den boomenden Märkten dieser Welt wie Brasilien, China und Russland einzusteigen. Viele [...]

Die jüngsten Beweisanträge der Opposition, die auf eine Gegenüberstellung von bereits gehörten Zeugen zielen, sind juristisch unzulässig. Zu diesem Ergebnis kamen die beiden Obleute  von CDU und FDP, Holger Bellino und Wolfgang Greilich, nach intensiver juristischer Prüfung. „Eine Gegenüberstellung  ist [...]

„Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie verkörpern genau das, was uns in Hessen von Bedeutung ist: gemeinschaftlicher Zusammenhalt und gegenseitige Verantwortung. Dass gerade in finanziell schwierigen Zeiten die Landesregierung die Familien in Hessen fördert, sehen wir Liberale als klares [...]

„Die heute im Anschluss an eine Sitzung des Forums Flughafen und Region (FFR) von Ministerpräsident Roland Koch und Fraport-Chef Stefan Schulte vorgestellten Maßnahmen zum aktiven Schallschutz begrüßen wir sehr. Das Paket bündelt die richtigen Mittel, um der Lärmproblematik am Frankfurter [...]

Durch den europaeinheitlichen Führerschein und die damit verbundenen neuen Fahrerlaubnisklassen durften viele ehrenamtlich engagierte junge Leute bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfswerken keine Einsatzfahrzeuge mehr steuern. Durch die neue Fahrerlaubnisverordnung ermöglichen wir den Einsatzkräften nun auch in Hessen, den [...]

„Eine erfolgreiche Bildungspolitik legt den Grundstein für die Zukunft unserer Kinder, das steht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP für diese Legislaturperiode und das ist die Maxime des Handelns der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Und gerade deshalb genießt [...]

„In den letzten Jahrzehnten haben ständig wachsende Anforderungen, insbesondere aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzrechts, an Infrastrukturvorhaben dazu geführt, dass nicht nur Planungszeiten verlängert wurden, sondern auch Planungs- und Baukosten immer weiter angestiegen sind. Darüber hinaus stellt sich konkret [...]

„Roland Koch ist eine herausragende Persönlichkeit, die die hessische Politik in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich geprägt hat. Vor allem in seiner Zeit als Hessischer Ministerpräsident. Dass er mitten in der Legislaturperiode sein Amt als Hessischer Ministerpräsident aus freien Stücken niederlegt, [...]

„Dass Hessen in der Spitzengruppe im Schulleistungs-Ländervergleich ist, zeigt, wie erfolgreich der Kurs der hessischen Bildungspolitik ist, der unter Kultusministerin Dorothea Henzler konsequent fortgesetzt wird. Die Ergebnisse des ersten Ländervergleichs zur Überprüfung der Bildungsstandards, die heute von der Kultusministerkonferenz vorgestellt [...]

„Wir begrüßen es sehr, dass Wirtschaftsminister Dieter Posch, einen Teil der Einnahmen, die durch die Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunk erzielt werden, für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Verfügung stellen will. Für diesen Vorschlag hat sich auch die Konferenz [...]

„Die Linken haben die von ihnen heute angestoßene Landtagsdebatte über das Sparpaket der Bundesregierung überdreht und unehrlich geführt. Schließlich handelt es sich bei dem geschnürten Paket um einen Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher [...]

„Um gute Klimaschutz- und Energiepolitik zu machen, brauchen wir nicht ständig neue Gesetzentwürfe, die sich undifferenziert allein auf neue Restriktionen beschränken. Die Landesregierung hat eine klare Strategie und einen strukturierten Plan. Dennoch ist die FDP natürlich grundsätzlich für konstruktive Vorschläge [...]

„Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa macht beispielhaft vor, wie durch strukturelle Maßnahmen die Ausgaben reduziert, Ressourcen gebündelt und Arbeitsabläufe optimiert werden können. Damit stellt sich die hessische Justiz zukunftsfest auf. Ihre hohe Qualität wird dabei beibehalten [...]

Mit Bestürzung und Erschütterung habe die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die jüngsten Äußerungen der ehemaligen HR-Chefredakteurin und Bewerberin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, vernommen. „Wer ausgerechnet am 17. Juni öffentlich behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, der [...]

„In dem mit breiter Mehrheit getragenem Beschluss des Bundestages für eine Grundgesetzänderung findet ein wichtiges Ziel liberaler Arbeitsmarktpolitik seine Entsprechung. Ausdrücklich begrüßen wir, dass mit der überfälligen Jobcenter-Reform nicht nur die Arbeitsgemeinschaften auf eine stabile Grundlage gestellt werden, sondern auch [...]