Meldungen

„Der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist nicht mehr als ein neuer Versuch der Sozialdemokraten, ihr marodes Kartenhaus der Bildung auf dem Rücken der hessischen Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer zu errichten. Dafür werden wir nicht den Baumeister [...]

„Kinder- und Jugendmedienschutz sind von immenser Bedeutung. Maßnahmen dazu müssen aber praktikabel sein und dürfen die Freiheit im Netz nicht hin zu einer Zensur einschränken. Wo neue Vorgaben am Ende nur neue Hürden und Schwierigkeiten für die Nutzer aufbauen, den [...]

„Das Fehlen qualifizierter Beschäftigter in Hessen und Deutschland ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Fehlende Fachkräfte sind nicht nur ein Wachstumshemmnis für Unternehmen, sondern beschränken die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und damit die Entwicklung neuer oder verbesserter Produk-te. Dadurch [...]

„Die Überwindung der Berliner Mauer und der deutschen Teilung war für uns die Realisierung eines Traumes, der uns Deutsche über 40 Jahre lang begleitete. Die Deutsche Einheit, die vor fast 20 Jahren – am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde, bedeutete [...]

„Auch dieser Schuljahresbeginn im zweiten Jahr der Regierungsmitver-antwortung der FDP verlief geräusch- und problemlos: Das ist ein Erfolg hessischer Bildungspolitik mit Kultusministerin Dorothea Henzler an der Spitze. Eine 100%ige Un-terrichtsversorgung ist gewährleistet. Dies konnte insbesondere durch die Schaffung von 650 [...]

„Der Länderfinanzausgleich muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaften sicherstellen. Daher müssen wir ihn entsprechend anreizorientiert und gerecht gestalten sowie sicherstellen, dass er zwischen bundesstaatlicher Eigenverantwortung und bundesstaatlicher Solidarität vermittelt – wie auch vom Grundgesetz verlangt. Dies ist im gegenwärtigen System [...]

„Die Hartz-IV-Neuregelung zeigt: Kinder genießen in der schwarz-gelben Regierungskoalition Priorität. Das zeigt die zusätzliche Förderung durch das neue ‚Bildungspaket’, zu dem ein warmes Schulmittagessen, die Förderung von Sport und Musik in Vereinen, die Lernförderung sowie Schulmaterial und Klassenausflüge gehören. Das [...]

Zum heutigen Spatenstich für den Bauabschnitt der Anschlussstelle Hessisch Lichtenau/Ost bis Hasselbach der Bundesautobahn A44 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller:

„Nachhaltigkeit ist mehr als ein Konzept, es ist eine Denkweise, ein Verständnis davon, dass alles was wir heute tun auch morgen noch Bestand haben muss. Eine auf Dauer zukunftsfähige und lebenswerte Gesellschaft wird nicht von heute auf morgen geschaffen. Ihr [...]

Zu den heute von der SPD vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch:

„Die Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet wird nicht nur durch den Flughafen verursacht, sondern auch durch andere Verkehrsträger. In der heutigen Anhörung wurde klar erkennbar, dass nur mit einer umfassenden Studie zur Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet eine nachhaltige Grundlage für den weiteren Umgang [...]

„Wir begrüßen, dass das Sozialministerium schnellstmöglich mit der Förderung, die das Land den Trägern von Kindertageseinrichtungen in Hessen zur Umsetzung der verbesserten Mindeststandards zugesagt hat, beginnen will. Es ist gut, dass Sozialminister Stefan Grüttner heute ein unbürokratisches Verfahren angestoßen hat“, [...]

Vor der großen Konferenz der FDP-Länder am Mittwoch dieser Woche zum Thema “Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages“ in Kiel plädieren die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Niedersachsen, Florian Rentsch und Christian Dürr, für die Einführung eines dualen Modells. Es sieht vor, den Lottobereich [...]

„Der heutige Weltkindertag steht unter dem Motto: ‚Respekt für Kinder’. Eben dieser Respekt gebietet es uns, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder eine schuldenfreie Zukunft haben. Daher setzen wir uns zusammen mit unserem Koalitionspartner für ein eigene Schuldenbremse [...]

„Die Sicherheit des Kernkraftwerks in Biblis hat oberste Priorität. Daran wird sich auch zukünftig nichts ändern, denn Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar. Wenn die Grünen Beweise haben, dass die Sicherheit in Biblis gefährdet sein könnte, dann müssen sie diese [...]