Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

20. April 2011

Wolfgang Greilich: In Berlin ist jetzt Bewegung gefordert – von der Union und der Bundesjustizministerin

„Die hessische FDP verlangt jetzt endlich Bewegung von der Unionsseite beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Unionspolitiker sind in die Schützengräben gegangen und verhindern mit ihrem Sperrfeuer gegen die Vorschläge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine schnelle sowohl verfassungsmäßige wie europarechtskonforme Lösung,“ so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er zielte damit auf Äußerungen von führenden Unionsvertretern wie dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wie auch dem neuen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) ab.

„Die Bundesjustizministerin hat schon im Januar ihr umfangreiches Eckpunktepapier zur Neuregelung der Vorschriften über die Verwertung von Telekommunikationsdaten zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten vorgelegt. Seitdem warten wir vergeblich auf Vorschläge von der Unionsseite, die immer nur mantrahaft ihre Forderung nach dem Zurück zur verfassungswidrigen anlasslosen sechsmonatigen Speicherung der Verbindungsdaten aller unbescholtenen Bürger wiederholt. Wenn die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding von Deutschland zwar eine zügige Neuregelung fordert, andererseits aber selbst die derzeit in Europa festgelegte Sechsmonatsfrist zur Disposition stellt, so ist ein vernünftiger Korridor für Verhandlungen sowohl in der Koalition wie auch in Europa aufgezeigt,“ so der hessische FDP-Fraktionsvize weiter.

So sei es denkbar, dass in den USA bereits bewährte sogenannte Quick-Freeze-Verfahren mit einer allerdings deutlich kürzeren Mindestspeicherfrist zu verknüpfen. Greilich nannte etwa eine sechswöchige Frist als vorstellbar.

Beim Quick-Freeze-Verfahren würden auf Ersuchen von Polizei oder Staatsanwaltschaft bestimmte Verbindungsdaten „eingefroren“, also vom Löschen ausgenommen. Sodann werde von einem Gericht entschieden, ob diese Daten für Polizeibehörden oder Justiz freigegeben werden oder ob auch diese eingefrorenen Daten endgültig gelöscht werden.

„Ein Problem besteht für das von der Justizministerin vorgeschlagene Verfahren nur dann, wenn es nichts mehr einzufrieren gibt, weil Provider teilweise dazu übergehen, Verbindungsdaten im Zuge von Flatrates und Prepaidkarten auch nicht mehr für kurze Fristen zu speichern – dann liefe Quick-Freeze ins Leere. Deshalb brauchen wir gegebenenfalls eine Mindestspeicherfrist, die allerdings vergleichsweise kurz sein kann.“

Greilich forderte auch seinen Koalitionspartner in Hessen in Person des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), zum Handeln auf. „Ich erwarte, dass Herr Rhein auf seine Parteifreunde in der IMK und in Berlin einwirkt, damit wir jetzt einen großen Schritt vorankommen, um die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen hohen Maßstäbe beim Schutz der Daten der Bürger mit dem unabweisbaren Bedürfnis zur Bekämpfung von Internetkriminalität, Kinderpornographie und Terrorismus unter einen Hut zu bringen.“ Der FDP-Innenpolitiker schloss mit den Worten: „Selbstverständlich erwarte ich auch von meiner Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie bei entsprechender Bewegung auf der Unionsseite ebenfalls ergebnisoffen in die abschließenden Verhandlungen geht.“