Neugestaltung Länderfinanzausgleich

30. April 2011

Florian Rentsch: Grün-Rot in Stuttgart folgt unserer Linie beim Länderfinanzausgleich
begrüßen, dass auch Grün-Rot in Baden-Württemberg nun die Notwendigkeit einer Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) akzeptiert.

„Damit folgt die künftige Landesregierung in Stuttgart unserer Linie, die die FDP-Fraktionen aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg seit über einem Jahr vorgegeben haben“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Rentsch zu dem morgigen Bericht in der Welt am Sonntag und der heutigen dpa-Vorabmeldung:

„Offensichtlich hat mein Brief, den ich vor einer Woche an Herrn Kretschmann in Sachen Neuordnung LFA geschickt habe, Wirkung gezeigt.

Eines sollte Grün-Rot in Stuttgart aber klar sein: Sie dürfen nicht hinter die bestehenden gemeinsamen Kabinettsbeschlüsse zurückfallen. Der Schulterschluss der Geberländer muss erhalten bleiben.“