Grüne stellen Spielhallengesetz vor

15. April 2011

Wolfgang Greilich: „Für das Glücksspiel muss der Staatsvertrag zunächst den Rahmen vorgeben - Unkreativer Aktionismus wird dem Thema nicht gerecht“

„Aufgrund von europarechtlichen Vorgaben wird zwischen den Ländern derzeit der Glücksspielstaatsvertrag überarbeitet. Wir machen keine unüberlegten Schnellschüsse. Wir warten ab, in welchem Rahmen wir uns zu bewegen haben“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter sagte Greilich, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist:

„Zunächst geht es darum, grundlegende Entscheidungen zur Marktöffnung, der Sucht- und Kriminalitätsbekämpfung und zum Jugendschutz auf Länderebene zu vereinbaren. Die Verhandlungen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz schreiten voran und führen wahrscheinlich noch bis zum Sommer zu einem Ergebnis, das wir dann zu beachten haben.

Im Anschluss werden wir beraten, welche Regelungen darüber hinaus auf Landesebene sinnvoll und erforderlich sind. In den mit dem Innenminister vereinbarten Eckpunkten haben wir deutlich gemacht, dass eine klare Sperrzeitenregelung und eine räumliche Begrenzung unter Berücksichtigung eines Mindestabstands zwischen Spielhallen Aspekte sind, die wir, falls erforderlich,durch ein Landesgesetz regeln werden.

Ich hätte den Grünen mehr Kreativität zugetraut. Dass sie nun einen Gesetzentwurf der oppositionellen Berliner CDU abschreiben, zeugt von purem Aktionismus nach dem Motto „Worte statt Taten“. Wir dagegen bleiben bei unserem Prinzip, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit geht. Das sollten auch die Grünen berücksichtigen, bevor sie in berüchtigter „copy and paste“-Manier für Hessen untaugliche Regelungen abschreiben. Es ist in der Sache verfehlt, für die Situation im Flächenland Hessen die gleichen Maßstäbe anzulegen wie im Stadtstaat Berlin. So ist die Bezugnahme auf die Einwohnerzahl eine untaugliche Größe, die genaue räumliche Abgrenzungen vereitelt und wegen der schwankenden Einwohnerzahlen außerdem noch höchst streitträchtig ist. Alles in allem reicht es einfach nicht, abzuschreiben. Der Vorschlag der Grünen ist politisch und praktisch in Hessen nicht brauchbar. Entgegen ihrer Überschrift bringen die Grünen hier mehr Worte als Taten. Unkreativer Aktionismus wird dem Thema nicht gerecht.“