Anti-Terror-Gesetze

Zu der aktuellen Diskussion über die Anti-Terror-Gesetze erklärt Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene muss sich beim Thema Anti-Terror-Gesetze umgehend auf eine gemeinsame Linie einigen, wie es weitergehen soll. Ein medialer Schlagabtausch hilft nicht weiter. Gerade der Tod von Osama bin Laden mahnt zu besonnenem sicherheitspolitischen Handeln. Um bei der Debatte über die Anti-Terror-Gesetze zu einem Ergebnis zu kommen, werde ich meine Kollegen, die Innenpolitiker in den Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion, anschreiben, um kurzfristig einen Termin für eine FDP-Sicherheitskonferenz zu vereinbaren. Dort werden wir die zur Diskussion stehenden Vorschriften einzeln und gründlich zu bewerten haben – nach den Maßstäben der Effektivität und der tatsächlichen Wirksamkeit.

Mein Parteikollege, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hat recht: Die FDP geht äußerst verantwortungsvoll, umsichtig und wirksam mit dem wichtigen Sicherheitsthema um. Es hat ja schließlich einen Grund, warum Schwarzrot die eigenen Anti-Terror-Gesetze zeitlich bis Januar 2012 befristet hat. Wie mein Kollege Max Stadler bin ich der Meinung, dass wir weder alle Gesetze auslaufen lassen können, noch, dass wir alles mit lockerer Hand verlängern. Es geht jetzt darum, genau zu überprüfen, was bestehen bleiben kann, was verändert werden muss oder auslaufen kann. Die vergangene Woche hat ja eindrucksvoll gezeigt: Die drei Festnahmen in NRW hatten weitgehend nichts mit den Anti-Terror-Gesetzen zu tun. Sie waren auch so möglich, weil wir in Deutschland weitere Gesetze haben, die nach den Hinweisen wirksame Ermittlungen und die Festnahmen ermöglicht haben.“