Bildungsdebatte
Mario Döweling: FDP spart an Bürokratie, nicht an Bildung„Für die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag genießt die Bildung nach wie vor oberste Priorität.“
Wohnungsbauförderung
Jürgen Lenders: SPD hat immer die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe gefordert – Wir schaffen sie ab und sorgen für zeitgemäße Wohnraumförderung
Ärztliche Versorgung
Florian Rentsch: Die ärztliche Versorgung gemeinsam weiterentwickeln
Korruptionsbekämpfung
Dr. Frank Blechschmidt: Anhörung war das Waterloo der Frau Faeser„Alle Anzuhörenden haben bestätigt, dass es keiner gesetzlichen Initiative der SPD bedarf.“
Entscheidung Staatsgerichtshof UNA 18/1
Stefan Müller: Urteil des Staatsgerichtshofs lässt wichtige Beweisanträge zu„Der Staatsgerichtshof hat ein Urteil gesprochen, in dem sich alle Parteien wiederfinden.“
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Wolfgang Greilich: „Neues Beitragsmodell war überfällig, baut Bürokratie ab und macht die GEZ-Schnüffelei entbehrlich“
Neuausrichtung Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung
Stefan Müller: Zukunftssicherung durch intelligentes Sparen„Mit der vorgestellten Neuausrichtung der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) verbindet Verkehrsminister Dieter Posch intelligentes Sparen mit den Interessen der Mitarbeiter.“
Regierungserklärung Energieversorgung
Florian Rentsch: Japan verändert unsere Energiepolitik„Die Frage der Zukunft der Energieversorgung in unserem Land ist die große Frage unserer Zukunft.“
Fehlbelegungsabgabe
Leif Blum: Fehlbelegungsabgabe hat sich nicht bewährt
Stromnetzausbau
René Rock: FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu forciertem Trassenausbau in Hessen„Wir wollen einen beschleunigten Ausbau von Stromtrassen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern.“
Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss zum Hessischen Schulgesetz und zum Lehrerbildungsgesetz
Mario Döweling: „Gesetzentwürfe der Landesregierung sind maßvoll, praxisorientiert und ebnen den Weg für eine Verbesserung des hessischen Schulsystems“
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Dr. Frank Blechschmidt: „Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen anerkennt die Arbeit der Arbeitnehmer des Landes – eigene Regelung für Hessen bewährt sich“
Glücksspielstaatsvertrag
„Glücksspielstaatsvertrag muss eine tatsächliche Marktöffnung für den Sportwetten- und Onlinemarkt ermöglichen – FDP wird keiner Placebo-Lösung zustimmen“
Pressekonferenz der Grünen zum so genannten Zwei-Säulen-Modell
Mario Döweling: „Neue Schule ist ein Etikettenschwindel und bringt Unruhe in Hessens Schulen“Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit sind zentrale Kernpunkte des hessischen Schulsystems.“
Wirtschaftsentwicklung in Hessen 2010
Jürgen Lenders: Liberale Rahmenbedingungen sorgen für gute Wirtschaftsdaten – Vorschlag für einen landesweiten Fachkräftemonitor„Das deutliche Wirtschaftswachstum der hessischen Wirtschaft zeigt: Die Krise ist überwunden.“